Nach den heftigen Attacken der letzten Tage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben führende CDU-Bundesminister die Flüchtlingspolitik der Regierung gegen Kritik aus SPD und CSU verteidigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte, es sei in den letzten zwölf Monaten anders als dargestellt vieles zum Besseren verändert worden; Finanzminister Wolfgang Schäuble hob hervor, dass die Bundesregierung gerüstet sei für die Herausforderung; aus gutem Grund sei der Bundeshaushalt auf die Bewältigung der Aufgabe ausgerichtet worden. Ohne den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel beim Namen zu nennen, widersprachen sie damit deren Behauptung, es sei viel zu wenig passiert, um der Krise adäquat zu begegnen.
Seehofer hatte die Kanzlerin nach der Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert und in der SZ erklärt, die Menschen wollten "diese Berliner Politik nicht". Doch statt auf ihn zu hören und den Kurs zu korrigieren, habe Berlin weitergemacht. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte nach der Wahl die Kritik des SPD-Kandidaten Erwin Sellering am Flüchtlingskurs der Kanzlerin gelobt.
De Maizière zeigte sich verärgert über die Attacken aus den Reihen der Koalitionspartner. Aus unterschiedlichen Richtungen, so der Minister, sei zuletzt der Eindruck erweckt worden, es sei seit September 2015 nichts geschehen. Er frage sich ernsthaft, wo diejenigen, die das behaupten würden, die letzten zwölf Monate gewesen seien. "Besonders verwunderlich finde ich es, wenn diejenigen, die das behaupten, mit am Kabinettstisch oder in den Koalitionsausschüssen saßen, als Woche für Woche die Dinge vorangebracht wurden", so de Maizière am Dienstag im Bundestag.
In diesem Zusammenhang verwies er auf die wiederhergestellte Ordnung der Grenzkontrollen, die Schaffung einer einheitlichen Datei zur Erfassung aller Flüchtlinge, an die Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, an die Asylpakete I und II, die Schließung der Balkanroute und das Abkommen mit der Türkei. Er räumte ein, dass "mitnichten alle Probleme gelöst" seien. Gleichwohl sei "Enormes" erreicht worden. Im Übrigen sei klar, dass sich "so etwas wie im letzten Jahr nicht wiederholen" dürfe und werde. Schäuble betonte, die Regierung müsse beweisen, "dass Flüchtlinge integriert werden können und dass wir Sicherheitsrisiken erkennen und bewältigen". Zu diesem Zweck habe er einen Haushalt eingebracht, der Stabilität, Verlässlichkeit und Zukunftsgestaltung biete. Zur Integration von Flüchtlingen seien bis 2020 rund 77 Milliarden Euro eingeplant.
Die Kanzlerin rechnet damit, dass bis zum kommenden Frühjahr alle noch offenen Asylanträge der im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge abgearbeitet sind. "Wir werden spätestens Ende September einen genauen Überblick darüber haben, wie viele genau gekommen sind. Dann sind alle registriert", sagte Merkel am Dienstag bei einer Veranstaltung mit dem Berliner CDU-Landesverband