Flüchtlingspolitik:215 Bürgermeister senden Hilferuf an Merkel
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NRW-Bürgermeister senden Hilferuf
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Hilferuf an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gesandt. Der Inhalt: Sie bräuchten kurzfristige Erleichterungen, die Kommunen könnten keine weiteren Schutzsuchenden mehr aufnehmen. In dem Brief heißt es, "dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind". Das gelte auch für Zelte und Wohncontainer.
Zugleich verlangten die Kommunen, die Zuwanderung zu begrenzen. Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe sollten ihrer Ansicht nach anders geregelt werden. So sollte nach Meinung der Bürgermeister der Bund eigene Erstaufnahmezentren mit Registrierungsstellen einrichten. Und: "Der Bund muss viel stärker als bisher geplant und langfristiger operativ in die Betreuung einsteigen und mindestens die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen, betreuen und bei negativem Ausgang in ihre Heimatländer zurückführen."
Der Bund hatte vor einem Monat bei einem Gipfel im Kanzleramt angekündigt, selbst 40 000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen. Zudem fließt an die Länder ab 2016 pro Monat und Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro. Nordrhein-Westfalen hat 2015 bereits mehr als 182 000 Schutzsuchende aufgenommen.
Einsatz von Bundeswehr-Maschinen nicht ausgeschlossen
In der Frage der auch von den Bürgermeistern geforderten "Rückführung" in die Heimatländer hatte sich heute Vormittag bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert: Sie sei grundsätzlich offen für den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. "Selbstverständlich ist eine Nutzung der Transall nicht ausgeschlossen", sagte von der Leyen in Berlin. "Aber für den Fall, dass alle zivilen Transportkapazitäten ausgeschöpft sind und die prioritären Einsätze der Bundeswehr nicht leiden, käme für diesen Zweck eher ein Truppentransporter infrage."
Die Transall ist kein Passagierflugzeug, sondern eine Transportmaschine mit einer großen Ladefläche. Damit können nur etwa 50 bis 60 Personen befördert werden. Die Bundeswehr hat auch zwei Truppentransporter des Modells Airbus A310, die wie ein Passagierflugzeug ausgestattet sind und jeweils 200 Personen befördern können. Über den möglichen Einsatz dieser Maschinen hatte zuerst die Bild-Zeitung berichtet.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, in einer Kabinettssitzung hätten Kanzleramtschef Peter Altmaier und Innenminister Thomas de Maizière dies für eher unwahrscheinlich erklärt. Gedacht werde eher an gecharterte Flugzeuge.
Bundesregierung will Zahl der Abschiebungen erhöhen
Die Bundesregierung arbeitet zurzeit an Strategien, um die Zahl der Abschiebungen in Deutschland zu erhöhen. Das Kabinett beriet am Mittwoch über zahlreiche Schritte, allerdings ohne bereits zu Beschlüssen zu kommen. Weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit vorrangig die Asylanträge von Bewerbern vom Balkan prüft, wird jedoch mit einer hohen Zahl an Ablehnungsbescheiden in den kommenden Wochen gerechnet.