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Flüchtlingsmädchen Reem und die Kanzlerin:Was Merkel statt streicheln tun sollte

Die Kanzlerin muss dem Mädchen Reem nicht versprechen, dass es in Deutschland bleiben darf. Aber Merkel muss endlich erkennen, dass Flüchtlinge ein Gewinn für Deutschland sind.

Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Es ist leicht, jetzt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel einzudreschen. In den sozialen Medien ist die Häme groß. Herzlos und gefühlskalt habe sie auf das libanesische Mädchen reagiert, das vor ihren Augen in Tränen ausbrach. Reem heißt das Mädchen und sie lebt seit vier Jahren mit ihren Eltern in Deutschland. Allerdings offenbar ohne konkreten Asylgrund. Eine Zeit der Ungewissheit hat sie hinter und wohl auch noch vor sich.

"Gut Leben in Deutschland" - so heißt die Veranstaltungsreihe der Bundesregierung, bei der Reem zu Gast war. Für Reem wird das wohl auf Dauer nur ein Traum bleiben. Gut leben darf in Deutschland eben nicht jeder.

So gut es ist, dass Merkel in dieser Form mal mit einem Lebensschicksal konfrontiert wurde, es wäre vermessen zu fordern, Merkel hätte Reem alle Sorgen nehmen und ihr einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland versprechen müssen. Hätte sie das getan, hätte sie sämtliche rechtstaatlichen Prinzipien über Bord geworfen. Merkel steht nicht über dem Gesetz. Auch als Kanzlerin nicht.

Das Schicksal von Reem aber rührt an. Keine Frage. Und es ist ein Fehler im System, dass gut integrierte Schülerinnen und Schüler das Land verlassen müssen, weil es der Staat vier Jahre nach der ersten Antragstellung nicht schafft, eine Entscheidung über den Aufenthaltsstatus der Familien zu fällen.

Was Deutschland der Familie in der Zeit mindestens hätte geben müssen, wäre eine Chance.

Jeder Flüchtling ist eine Chance für Deutschland

Der Fall Reem zeigt mal wieder, wie dringend notwendig ein Einwanderungsgesetz ist. Da sitzt ein Mädchen, das offenbar neben Deutsch und Arabisch auch Englisch und Schwedisch spricht. Und im kommenden Jahr gerne noch Französisch lernen würde. Es hat ohne Frage Qualifikationen, die dieses Land braucht. Mit den bestehenden Gesetzen lässt sich nicht mehr hinreichend erklären, warum dieses Mädchen und ihre Familien gehen sollen.

Natürlich kann es ein Weg sein, Flüchtlinge ohne objektiven Asyl-Grund schnell in ihre Heimatländer zurückzubringen. Aber jeder Flüchtling, der in Deutschland ankommt, ist eben auch eine Chance für Deutschland. Gesellschaftlich allemal, weil sie das Leben in diesem Land bereichern. Aber natürlich auch volkswirtschaftlich.

Nach einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zahlte allein 2012 jeder in Deutschland lebende Ausländer im Schnitt 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als an staatlichen Leistungen für ihn ausgegeben wurden.

Die Geschichte von den Sozialschmarotzern ist nicht mehr als ein böses Märchen. Die fast sieben Millionen Ausländer in Deutschland sichern den Wohlstand in diesem Land. Sie haben 2012 das Bruttoinlandsprodukt um 22 Milliarden Euro wachsen lassen. Eine gewaltige Summe. Nur zum Vergleich: Die Kosten für das Arbeitslosengeld II liegen derzeit bei knapp 20 Milliarden Euro im Jahr. So gesehen finanzieren Ausländer nicht nur die eigenen Hartz-Kosten, sondern die für alle anderen Hartz-IV-Bezieher gleich mit.

Ein Argument, das wütend macht

Ein Argument aber, das Merkel in der kurzen Debatte mit Reem aufgebracht hat, macht wirklich wütend. Dass nämlich Deutschland nicht in der Lage sei, alle Flüchtlinge aufzunehmen, die es im Nahen Osten gebe. Zum einen: Das verlangt auch niemand. Zum anderen: Deutschland leistet längst nicht so viel wie andere EU-Staaten.

Pro 1000 Einwohner haben in Deutschland 2013 im Schnitt nur 3,5 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt. In Schweden waren es dagegen 5,7 Flüchtlinge, im kleinen Malta 5,3. In Europa liegt Deutschland nur auf Platz neun. Das sind übrigens Zahlen der Bundesregierung. Wer sich darüber hinaus ansieht, mit welchen Flüchtlingsmassen es die Nachbarsstaaten der Bürgerkriegsländer wie Syrien zu tun haben, der kann nur zu dem Schluss kommen: Deutschland hat da immer noch ein Luxusproblem.

Ein wenig Besserung gab es ja. Die Residenzpflicht wurde weitgehend aufgehoben. Asylbewerbern wurde der Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert. Alles gut und richtig. Aber längst nicht genug. Der Arbeitsmarkt muss komplett offen sein. Wer Angst schürt, Flüchtlinge könnten Bundesbürgern Arbeitsplätze wegnehmen, sollte sich lieber Gedanken darüber machen, wie die Bildungsgerechtigkeit hierzulande verbessert werden kann.

Die Debatten gerade in Merkels CDU aber laufen in eine gänzlich andere Richtung. Statt Chancen werden dort absurde Risiko-Szenarien entwickelt. Dafür müssen sogar Selbstverständlichkeiten wie eine angemessene Gesundheitsversorgung für Asylbewerber herhalten.

Reem sollte keine Angst haben müssen

Eine der Krankenkassenkarte ähnliche Gesundheitskarte für Asylbewerber könnte helfen, dass Flüchtlinge zum Arzt gehen können, wenn es nötig ist. Für manche in der CDU aber wäre das praktisch eine Einladung an Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Das dürfe es nicht geben. So erklärte es etwa der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl. Das ist übrigens der, der Anfang der Woche meinte: "Der Grieche hat jetzt lang genug genervt."

Nein, Merkel hätte Reem nicht anbieten müssen, sie und ihre Familie bei sich zu Hause aufzunehmen. Aber Merkel hätte lernen können, dass Flüchtlinge, aus welchen Gründen auch immer sie nach Deutschland kommen, für Deutschland ein Gewinn sind.

Wer Asylgründe hat, soll Asyl bekommen. Wer der wirtschaftlichen Not entfliehen muss, vor Armut und Hunger, oder einfach nur ein besseres Leben sucht, für den muss ein großzügiges Einwanderungsgesetz geschaffen werden. So großzügig jedenfalls, dass ein Mädchen wie Reem und ihre Familie keine Angst mehr haben müssen, abgeschoben zu werden.

© Süddeutsche.de/gal/jobr
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