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Flüchtlingslager:Problem verlagert, nicht gelöst

Griechenland siedelt Migranten von den Inseln auf das Festland um - und weist Berichte über illegale Pushbacks zurück.

Von Tobias Zick

Das Elendslager Moria auf der Ägäis-Insel Lesbos ist inzwischen etwas weniger extrem überfüllt als noch vor drei Monaten; derzeit leben nach Erhebungen des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) dort etwa 16 000 Menschen, Anfang März waren es noch mehr als 19 000. Da das Camp ursprünglich für nur knapp 3000 Menschen ausgelegt war, sind die Bedingungen vor Ort noch immer weit davon entfernt, menschenwürdig zu sein. Aus Sicht der griechischen Regierung aber sind nun immerhin entschlossene Schritte in Richtung einer Verbesserung in die Wege geleitet.

Bis zum Ende des Jahres will Athen mindestens 11 000 Geflüchtete aus Lagern wie jenem in Moria umsiedeln. Die Bearbeitung von Asylanträgen soll weiter beschleunigt werden, und ein neues Gesetz sieht vor, dass jene, deren Antrag bewilligt wurde, ihre Plätze in den Camps nun umgehend freigeben müssen. Das Vorgehen bringt allerdings neue Probleme mit sich: Anfang dieser Woche etwa griff die Polizei mehrere Dutzend Migranten auf, die am Viktoria-Platz in Athen campierten - die meisten von ihnen waren kurz zuvor aus Moria und anderen Lagern entlassen worden. Das UNHCR mahnt nun, es genüge nicht, "das Problem von den Inseln aufs Festland zu verlagern". Migrationsminister Notis Mitarakis entgegnete, die Menschen am Viktoria-Platz seien aus freien Stücken dorthin gekommen, hätten jedoch auch Unterstützung im Rahmen eines EU-finanzierten Programms namens Helios beantragen können.

Unterdessen wächst in Athen die Sorge, dass die Regierung der benachbarten Türkei wieder, wie im Frühjahr geschehen, Migranten zu Tausenden ermuntern könnte, die griechische Grenze zu überqueren. In dem Fall werde man die Türkei "auf internationaler Ebene blockieren", sagte Vize-Ministerpräsident Miltiadis Varvitsiotis.

Die Tatsache, dass zuletzt weniger Menschen aus der Türkei auf griechisches Territorium gekommen sind, dürfte auch mit dem harten Durchgreifen der griechischen Grenzschützer zusammenhängen. Das UNHCR forderte Athen kürzlich auf, den "zahlreichen" Berichten über sogenannte Pushbacks an den griechischen Land- und Seegrenzen nachzugehen. Gemeint ist damit das unmittelbare Abschieben von Menschen über die Grenze, ohne überhaupt zu prüfen, ob diese schutzbedürftig sind. Die griechische Regierung weist die Vorwürfe bislang kategorisch zurück: Die Küstenwache des Landes agiere "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen internationalen Rechts".

© SZ vom 19.06.2020

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