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Flüchtlingslager:Kenias leere Drohungen

Somalier raus - dieser Plan der Regierung ist unrealistisch. Und riskant.

Somalier raus - mit dieser Botschaft will die kenianische Regierung nun angeblich den Terrorismus bekämpfen. Nachdem Anfang des Monats mindestens 148 Menschen bei einem Massaker der islamistischen Al-Shabaab-Miliz starben, sollen jetzt Hunderttausende Flüchtlinge in ihr Herkunftsland Somalia abgeschoben werden. Alles potenzielle Terroristen, in der Logik von Vizepräsident William Ruto, der am Wochenende drohte, wenn die Vereinten Nationen die Abschiebung nicht binnen drei Monaten besorgten, dann erledige Kenia das eben selbst.

Solche Äußerungen sind vor allem eines: Schaumschlägerei. Schon nach früheren Terroranschlägen in Kenia hat die Regierung von Massenabschiebungen nach Somalia gesprochen, und jedes Mal blieb es bei leeren Drohungen. Nicht nur, dass ein Zwangstransport von Hunderttausenden Flüchtlingen in das nach wie vor instabile Somalia gegen internationales Recht verstoßen würde: Allein schon logistisch wäre eine solche Aktion schier unmöglich. Die Vereinten Nationen werden sich kaum dafür hergeben - und Kenias Behörden sind, wie das Massaker von Garissa abermals gezeigt hat, bereits damit überfordert, gefährdete Orte zu schützen.

Eine Wirkung werden Rutos Drohungen dennoch erzielen: Die Ressentiments gegen Somalier und die verbreiteten Schikanen durch korrupte Polizisten dürften noch weiter zunehmen. So verhindert man keinen Terror, so schürt man ihn.

© SZ vom 13.04.2015
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