Flüchtlingskrise:Hollande warnt vor "Ende Europas"

European Parliament in Strasbourg

Europa ist ein Raum, der Menschen träumen lässt: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande beim Europäischen Parlament in Straßburg.

(Foto: dpa)
  • Bei ihren Reden im Europaparlament fordern Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande, dass die EU gerade angesichts der vielen Krisen in der Welt gemeinsam handeln muss.
  • Hollande appelierte an die Einheit der EU, Hollande warnte vor einem "Ende Europas".
  • Ihr Auftritt ist historisch: Zuletzt waren vor 26 Jahren ein deutscher Kanzler und ein französischer Präsident gemeinsam aufgetreten.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben vor einem Auseinanderdriften der Europäischen Union gewarnt. "Wir dürfen angesichts der Flüchtlingskrise nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzuverfallen. Ganz im Gegenteil: Gerade jetzt brauchen wir mehr Europa", sagte Merkel.

Auch Hollande forderte die Staaten der Union auf, angesichts der Flüchtlingskrise nicht zur Ordnung des 19. Jahrhunderts zurückzukehren, in die Zeit der Nationalismen. "Die Debatte dreht sich nicht um weniger Europa oder mehr Europa. Es geht um die Bekräftigung Europas oder das Ende Europas", sagte Hollande.

Zum ersten Mal seit 26 Jahren sind eine deutsche Regierungschefin und der französische Staatspräsident gemeinsam im Europarlament aufgetreten. Am 22. November 1989 hatten Helmut Kohl und François Mitterand knapp zwei Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer ihre Entschlossenheit betont, den Aufbau der EU voranzutreiben. Kohls Aussage von damals klingt auch heute wieder erstaunlich aktuell. "Jeder von uns spürt in diesen Tagen", sagte er, "dass das, was sich jetzt in Europa ereignet, Ereignisse von geschichtlicher Tragweite sind."

Waren es damals die Umbrüche in Osteuropa, die die Menschen umtrieben, so ist es heute vor allem die Flüchtlingskrise, der Europa sich stellen muss.

Merkel sieht "Bewährungsprobe historischen Ausmaßes"

Die Überwindung des Gegensatzes von Ost und West vor einem Vierteljahrhundert habe sich "als gewaltige Erfolgsgeschichte" erwiesen, sagte Merkel vor den Europaabgeordneten. Dabei hätte es auch damals massive Ängste gegeben. Auch jetzt stehe Europa wieder eine "Bewährungsprobe historischen Ausmaßes" gegenüber. Die große Zahl der Flüchtlinge verändere "Europas Tagesordnung".

Merkel betonte, dass die gewaltigen Aufgaben nicht von "einigen wenigen Mitgliedsstaaten" zu bewältigen seien, sondern nur von allen gemeinsam.

Sie verwies unter anderem darauf, dass es wichtig sei, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, um ein "Europa ohne Binnengrenzen nicht zu gefährden". Da das Dublin-Verfahren "in der Praxis obsolet" sei, müsse ein neues Verfahren zur Lastenverteilung in der Asylfrage vereinbart werden.

Die Kanzlerin wies zudem darauf hin, dass der EU eine "gewaltige Integrationsaufgabe" bevorstehe. Sie betonte jedoch, dass Europa bei allen berechtigten Forderungen an die Flüchtlinge sich einzugliedern die Pflicht habe, in den Flüchtlingen "Menschen zu sehen und nicht irgendeine anonyme Masse".

Europa sei heute "ein Raum, der Menschen träumen lässt" - so wie viele Menschen in Ostdeutschland und Osteuropa vor 25 Jahren von einem freien und geeinigten Deutschland und Europa geträumt hätten.

Hollande warnt vor Ende Europas

Hollande sagte, eine Rückkehr zu einem System der geschlossenen Grenzen wäre ein "tragischer Fehler". Auch er betonte, dass ein System der offenen Grenzen in der EU nur durch eine effektive Kontrolle der Außengrenzen funktionieren könne.

Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien warnte Hollande vor einem "totalen Krieg" im Nahen Osten, der auch Europa erreichen könne. Die Situation in Syrien "geht uns alle an", sagte Hollande.

Er sprach sich für eine politische Lösung des Konflikts aus, in die die USA ebenso miteinbezogen werden müssten wie Russland, Iran oder die Golfstaaten. Allerdings sei auch Europa in der Pflicht, sich an der politischen, humanitären und diplomatischen Front für ein Ende des Konflikts einzusetzen. Eine Lösung könne es aber nur ohne Machthaber Baschar al-Assad geben, betonte Hollande. Es sei nicht möglich, die moderate und demokratische Opposition mit dem "Henker des eigenen Volkes" zusammenzubringen.

Das deutsch-französische Engagement in der Ukraine-Krise habe bewiesen, so Hollande, "wozu wir in Namen Europas fähig sind".

© SZ.de/dpa/pamu/gal
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB