Deuschland stockt Betrag um 100 Millionen Euro auf
Die G7-Industriestaaten, mehrere europäische Länder und die Golf-Staaten haben den Vereinten Nationen 1,8 Milliarden Dollar (1,6 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern zur Versorgung der Flüchtlinge zugesagt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte nach einem Treffen zur Flüchtlingskrise in New York, dass das Geld insbesondere dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und dem Welternährungsprogramm (WFP) überwiesen werde. Deutschland stocke seinen Beitrag um 100 Millionen Euro auf.
"Wir sehen uns mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen und Vertriebenen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert", sagte Steinmeier nach dem G7-Außenministertreffen am Rande der UN-Vollversammlung. Ausgerechnet in dieser schwierigen Lage "rufen die internationalen Hilfsorganisationen, die tagtäglich so viele Menschen versorgen wie nie zuvor, nun selbst um Hilfe".
Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7 inne. Neben den sieben führenden Industrienationen und den Golfstaaten Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate nahmen auch Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die Türkei an dem Treffen teil. In einer gemeinsamen Erklärung riefen sie die internationale Gemeinschaft auf, ihrem Beispiel zu folgen und die humanitäre Hilfe zu erhöhen.
"Es darf nicht passieren, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen oder das Welternährungsprogramm, dass diese Organisationen Nahrungsmittelrationen kürzen, Gesundheitsstationen schließen und Zelte nicht gegen Kälte isolieren können, weil ihnen dafür in diesem Jahr schlicht und einfach das Geld fehlt", sagte Steinmeier. Die Unterfinanzierung sei "dramatisch".
Internationale Hilfsorganisationen sind "pleite"
Mit den zugesagten gut 1,8 Milliarden Dollar sollen laut Steinmeier nicht nur die UN-Hilfsorganisationen, sondern auch Aufnahmeländer wie die Türkei, der Libanon und Jordanien unterstützt werden. In der Summe sind rund 560 Millionen Dollar an humanitärer Hilfe der Europäischen Union enthalten, die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bereits Anfang des Jahres zugesagt hatte.
UNHCR-Chef Antonio Guterres dankte Deutschland für seine "vorbildliche Flüchtlingspolitik" und dafür, das Thema auf die G7-Tagesordnung gesetzt zu haben. Die internationalen Hilfsorganisationen seien "pleite" und könnten nicht einmal mehr das "absolute Minimum" für die Flüchtlinge leisten, klagte Guterres. "Das war einer der Gründe, warum wir mitansehen mussten, dass mehr und mehr Flüchtlinge weitergezogen sind."
Der Finanzbedarf für humanitäre Hilfe liegt in diesem Jahr laut G7 bei einer Rekordsumme von fast 20 Milliarden Dollar. "Die Tatsache ist, dass die Großzügigkeit der internationalen Gemeinschaft nicht abgenommen hat, im Gegenteil", sagte Guterres. "Aber leider ist der Bedarf in einer viel dramatischeren Weise angestiegen."
Steinmeier fordert, Fluchtursachen zu bekämpfen
Steinmeier verlangte erneut, auch die Fluchtursachen zu bekämpfen. Niemand gebe sich der Illusion hin, dass mit den Hilfsgeldern die Lage in den Krisengebieten "von heute auf morgen" stabilisiert werden könne. Eine echte Veränderung werde es nur bei einer Lösung des Syrien-Konflikts geben.
Bei der Generaldebatte rückt am Mittwoch die Flüchtlingskrise in den Mittelpunkt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon veranstaltet ein hochrangig besetztes Treffen zu diesem Thema, an dem auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán teilnehmen will. Nach Angaben von Außenminister Peter Szijjarto will Ungarn einen weltweiten Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge vorschlagen. "Europa sollte die Belastung durch die Migranten nicht alleine tragen", sagte er.
Ungarn war in den vergangenen Wochen zu einem der Brennpunkte der Flüchtlingskrise geworden, nachdem zehntausende Menschen aus Krisenländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan über den Balkan einreisten. Viele von ihnen hatten das Ziel Deutschland. Die Behandlung der Menschen in Ungarn stieß ebenso auf Kritik wie die Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien.
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