Süddeutsche Zeitung

Flüchtlingskrise:"Ein Beispiel für europäische Solidarität"

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Malta lässt die "Aquarius" einlaufen - fünf Länder nehmen die 141 Migranten auf, darunter befindet sich auch Deutschland.

Von Thomas Kirchner und Thomas Urban, Brüssel/Madrid

Nach einer viertägigen Irrfahrt auf dem Mittelmeer ist das Rettungsschiff Aquarius mit 141 Migranten an Bord am Mittwochnachmittag in den Hafen der maltesischen Hauptstadt Valletta eingelaufen. Von dort aus sollen die Menschen nach Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal und Luxemburg gebracht werden. Diese Staaten hatten dazu mit Hilfe der EU-Kommission eine Vereinbarung geschlossen. Die Regierung in Valletta bezeichnete dies als "konkretes Beispiel für europäische Führung und Solidarität". Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach auf Twitter von einem "bahnbrechenden Abkommen". Deutschland nimmt 50 Migranten auf.

Die Aquarius hatte die Schiffbrüchigen am Freitag vor Libyen aufgenommen. Die meisten stammen aus Somalia und Eritrea und haben gute Aussichten, in der EU als schutzbedürftig anerkannt zu werden. Unter ihnen sind etwa 70 Minderjährige und knapp 40 Kinder unter 15 Jahren.

Betrieben wird die Aquarius von französischen Hilfsorganisationen. SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hatten Italien und Malta gebeten, dem Schiff die Einfahrt in einen Hafen zu erlauben. Die italienische Regierung und zunächst auch Malta lehnten das ab. Unter anderem Korsika, Katalonien sowie die französische Hafenstadt Sète boten sich daraufhin als Ersatz an. Unklar ist, von wem schließlich der Impuls für die Einigung ausging. Nach spanischen Presseberichten war es Sánchez, nach französischen war es Präsident Emmanuel Macron. In Paris wurde Bedauern laut über die "sehr harte Haltung" der populistischen Regierung in Rom.

Italien sieht sich als EU-Außengrenzstaat seit Jahren benachteiligt, weil die meisten Schiffe mit geretteten Flüchtlingen aus Afrika in seinen Häfen landeten. Die Regierung aus Lega und Cinque Stelle hat darum mehrmals Rettungsschiffen das Anlegen verweigert. Im Juni traf dies ebenfalls die Aquarius, deren 600 Passagiere schließlich in Spanien an Land gehen durften. Später konnte die Lifeline in Malta landen, nachdem es zu einer ähnlichen Vereinbarung wie im jetzigen Fall gekommen war.

EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos lobte die Aufnahmestaaten und forderte die nicht beteiligten Länder zu einem Umdenken auf. "Die Verantwortung liegt nicht nur in den Händen einiger weniger Mitgliedstaaten, sondern in der der gesamten Europäischen Union", erklärte er. "Wir können nicht auf Ad-hoc-Regelungen bauen, wir brauchen dauerhafte Lösungen."

Die Mehrheit der 60 Migranten, die Spanien aufnehmen will, werden nach Katalonien kommen. Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hatte zuvor erklärt, Barcelona sei bereit, alle Passagiere der Aquarius aufzunehmen und auch Heimathafen für das Schiff zu werden. Barcelona ist bevorzugtes Ziel von Afrikanern, die nicht als Asylbewerber anerkannt, aber auch nicht abgeschoben wurden.

Aus Gibraltar wurde bekannt, dass die Behörden in Erwägung ziehen, der Aquarius das Hissen der Flagge des britischen Überseegebiets zu verbieten. Die Besatzung habe wiederholt gegen Auflagen verstoßen. SOS Méditerranée in Deutschland kündigte weitere Hilfseinsätze des Schiffes an.

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Quelle:
SZ vom 16.08.2018
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