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Flüchtlingskrise:Die fünf großen Herausforderungen für die deutsche Politik

Bundestag öffnet Türen für die Bürger

Das Reichstagsgebäude, Parlamentssitz des Deutschen Bundestages in Berlin

(Foto: dpa)

Die Lage auf dem Balkan, die Verteilung der Flüchtlinge, der wuchernde Fremdenhass: Wo die Politik jetzt dringend handeln muss.

1. Fluchtursachen bekämpfen

Der deutlich größte Teil der Flüchtlinge stammt aus Staaten, in denen Krieg, Gewalt und Rechtlosigkeit herrschen, allen voran aus Syrien. Würden diese Länder befriedet oder stabilisiert, fiele die Hauptmotivation zur Flucht weg. Das ist für die internationale Gemeinschaft ein langwieriges, schwieriges und auf absehbare Zeit teilweise unmögliches Unterfangen. Denn neben lokalen Akteuren mischen oft ausländische Parteien mit. Im Syrien-Konflikt fliegen zum Beispiel neben westlichen Mächten wie den USA oder Großbritannien nun auch die Russen Bombenangriffe. Iran und andere muslimische Staaten sind in den Krieg ebenso involviert. Hier lässt sich - zum Beispiel aus Brüssel - nur bedingt einwirken.

Trotzdem ist die Europäische Union in der Lage, positive Impulse zu setzen: Sie kann umliegende Regionen stabilisieren und damit verhindern, dass sich der Konflikt ausweitet. In Jordanien und der Türkei, wohin zigtausende Syrer geflohen sind, sollten die Verhältnisse verbessert werden, humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung sind gefragt. Im Fall Syriens kommt Ankara eine Schlüsselrolle zu - als Zufluchtsort von Millionen Syrern und als Ordnungsmacht für die Region.

Deshalb ist es folgerichtig, dass die EU und Kanzlerin Merkel auf eine Verständigung mit der Regierung des umstrittenen Präsidenten Erdoğan hinarbeiten. Weniger einleuchtend ist allerdings, wenn der Westen Waffen an Akteure in der Krisenregion liefert. Der Kampf der Türkei gegen die kurdische Minderheit verschlimmert momentan allerdings die Zustände ebenso wie die Bombardements des russischen Militärs. So fliehen noch mehr Menschen in Richtung Mitteleuropa.

2. Die Lage auf dem Balkan entspannen

Die meisten Flüchtlinge kommen momentan nicht in wackligen Booten von Libyen über das Mittelmeer, sondern über den Balkan nach Europa. Die Route variiert, momentan reisen die meisten Menschen über die Türkei nach Griechenland und Bulgarien, dann über die Staaten Ex-Jugoslawiens nach Österreich und von dort nach Deutschland. Auf diesem Weg herrschen seit Monaten inhumane, chaotische Zustände. Mal öffnet ein Land seine Grenzen, mal schottet sich ein anderes Land ab. Zäune, Tränengas und Schläge halten Flüchtlinge nicht auf.

Die EU, allen voran Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dringt auf Lösungen, um die Situation auf der Flüchtlingsroute in den Griff zu kriegen. Nationalstaatlicher Egoismus hat bislang aber ein konzertiertes Vorgehen verhindert. Auf dem Flüchtlingsgipfel am Sonntag in Brüssel soll sich das ändern. An dem Treffen nehmen die Regierungschefs der meisten Balkanstaaten teil sowie Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

In Brüssel soll es um die Koordinierung praktischer Hilfe gehen, aber auch um ein einheitliches Prozedere an den Grenzen. Die Politik des Durchwinkens soll gestoppt werden. Die faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten wird Berlin wohl auch weiterhin forcieren müssen. Gerade osteuropäische Staaten wehren entsprechende Vorstöße aus Brüssel und Berlin nach Kräften ab.

Die Zeit für Lösungen wird immer knapper: Die Situation auf der Balkan-Route ist dramatisch, die Zustände in den Lagern sind teilweise katastrophal. Und der Winter kommt: In Spielfeld an der slowenisch-österreichischen Grenze verbrachten etwa 3000 Flüchtlinge bei Temperaturen um den Gefrierpunkt die Nacht zum Samstag in Zelten.

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