Flüchtlingskrise Kontrollen an den Grenzen, Bahnverkehr mit Österreich eingestellt

Die Bundesregierung führt angesichts des starken Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Sonntagabend bekanntgab.

(Foto: dpa)
  • Deutschland führt an seinen Grenzen vorübergehend Kontrollen ein. Der Schwerpunkt soll an der Grenze zu Österreich liegen.
  • Am Sonntag wurden Hundertschaften der Bundespolizei nach Bayern entsandt, um die Grenzkontrollen zu unterstützen.
  • In München sind allein am Samstag mehr als 12 000 Flüchtlinge in Zügen aus Österreich und Ungarn angekommen.
  • Am Wochenende hatten nach der CSU auch immer mehr CDU-Politiker begonnen, Änderungen an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung anzumahnen.
Von Robert Roßmann, Berlin, und Daniela Kuhr

Deutschland führt an seinen Grenzen vorübergehend Kontrollen ein. Der Schwerpunkt soll an der Grenze zu Österreich liegen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die enorme Zahl an Flüchtlingen, die in den vergangenen Wochen in die Bundesrepublik gekommen sind. Bereits am Sonntag wurden Hunderte Bundespolizisten nach Bayern entsandt, um bei der Grenzkontrolle zu helfen. Damit vollzieht die Bundesregierung einen Kurswechsel, der auch den Bahnverkehr betrifft. Auf Weisung stellte die Bahn den Zugverkehr von und nach Österreich ein. Die Unterbrechung sollte zunächst bis zu diesem Montagmorgen dauern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Sonntagabend, Deutschland führe "in diesen Minuten" wieder Grenzkontrollen ein. Ziel sei es, "den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen". Dies sei auch "aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich". Deutschland werde aber "weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten". Nach dem geltenden europäischen Recht sei Deutschland für "den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig". Das Dublin-Verfahren gelte auch weiterhin. Er fordere deshalb, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten wieder daran halten. Das heiße, dass sie in ihrem Land ankommende Flüchtlinge nicht nur registrieren müssten, sondern auch das Asylverfahren bei sich durchführen müssten.

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Auch die Asylsuchenden müssten akzeptieren, dass sie sich nicht einfach aussuchen könnten, in welchem EU-Mitgliedsstaat sie Schutz suchen wollen, sagte de Maizière. Die Hilfsbereitschaft Deutschlands dürfe "nicht überstrapaziert werden". Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sei deshalb auch ein Signal an die anderen EU-Staaten, dass die Lasten gerecht verteilt werden müssen.

Hilfsbereitschaft dürfe "nicht überstrapaziert werden"

Der Innenminister ließ bei seinem Auftritt keine Nachfragen zu. Wie die Kontrollen genau ablaufen sollen, blieb deshalb zunächst unklar. Aus der Regierung verlautete aber, durch die Grenzkontrollen wolle man die Ermittlung der Herkunft der Flüchtlinge erleichtern. Vor allem solle festgestellt werden, wer aus Syrien, Afghanistan und dem Nordirak komme. Diese Flüchtlinge werden in Deutschland - im Gegensatz zu Balkanflüchtlingen - fast ausnahmslos als Asylbewerber anerkannt. In der Spitze der großen Koalition hieß es, Deutschland brauche angesichts der hohen Zahl ankommender Flüchtlinge eine Atempause.

Kanzlerin Angela Merkel hatte bisher zu der Herausforderung durch die hohen Flüchtlingszahlen immer erklärt: "Wir schaffen das." Aus der CSU hatte es trotzdem schon länger Forderungen nach einem drastischen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gegeben. Am Wochenende begannen dann auch immer mehr CDU-Politiker, deutliche Änderungen anzumahnen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Süddeutschen Zeitung, die alles bestimmenden Fragen der Bürger seien inzwischen doch: "Wie viele Flüchtlinge kommen nächstes Jahr? Bekommt ihr die Lage wieder in den Griff? Und wie soll Deutschland das auf Dauer aushalten?" Die Stimmung in Deutschland verschlechtere sich wegen der Belastung "gerade stündlich".

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CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Einführung der Grenzkontrollen. Dies sei "eine bayerische Initiative" gewesen. Die Kontrollen seien nach "acht Tagen einer zusätzlich ausgelösten Völkerwanderung" dringend nötig. In den vergangenen Tagen habe es eine "Kapitulation des Rechtsstaats" gegeben, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán begrüßte die Grenzkontrollen. Am Sonntagabend kündigte außerdem Tschechien an, die Sicherung seiner Grenze zu Österreich zu verstärken. In München waren allein am Samstag mehr als 12 000 Flüchtlinge in Zügen aus Österreich angekommen. Am Sonntag trafen am Hauptbahnhof erneut Tausende Flüchtlinge ein. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, die Kapazitäten seiner Stadt seien inzwischen restlos erschöpft. Seit Ende August wurden in Bayern 63 000 Flüchtlinge gezählt - weit mehr als der Freistaat im ganzen Jahr 2014 aufgenommen hat. Mehrere Sonderzüge brachten am Sonntag 3200 Flüchtlinge aus Bayern in andere Bundesländer. Erstmals ließ die Deutsche Bahn auch einen regulären ICE für Flüchtlinge frei räumen. Turbulenzen löste am Abend am Münchner Hauptbahnhof zudem die vorübergehende Räumung der Haupthalle wegen Sprengstoffverdachts aus. Um 20 Uhr kam Entwarnung: Was für einen Gegenstand ein Spürhund zuvor gefunden hatte, wollte die Polizei zunächst nicht sagen. Es habe jedoch zu keiner Zeit Gefahr für Reisende bestanden.

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