Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland zurückschicken. Man habe in Europa viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern, sagte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag. "Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können."
Einen deutschen Alleingang in dieser Frage lehnt er allerdings ab. "Es ist wichtig, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen. Wenn wir alleine voranpreschen, besteht die Gefahr, dass Verwaltungsgerichte das Rückführen schon nach kürzester Zeit untersagen", so de Maizière.
Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Rückführungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch wegen der schlechten Bedingungen in Griechenland und Mängeln im Asylsystem im Jahr 2011 ausgesetzt.
Merkel nicht verantwortlich für AfD-Aufstieg
Zwischen der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Aufstieg der AfD sieht der Innenminister keinen Zusammenhang: "Das halte ich für abwegig." Die Flüchtlingskrise sei nicht die Ursache dafür gewesen, dass die Rechtspopulisten in Deutschland Aufwind bekommen hätten.
Als Grund für den Aufstieg der AfD nennt er das Unbehagen mancher Menschen gegenüber der Globalisierung. Diese Tendenzen seien in ganz Europa spürbar, Deutschland sei da keine Ausnahme. Einer Emnid-Umfrage zufolge ist die rechtspopulistische Partei jetzt drittstärkste Kraft im Bund. Mit zwölf Prozent liegt sie hinter CDU/CSU (34 Prozent) und SPD (23 Prozent). Die Grünen kommen auf elf Prozent.
