Flüchtlingskrise Eine Schlüsselrolle spricht Merkel der Türkei zu

Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müsse eine Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien gefunden werden, hob die Kanzlerin hervor. Dazu dienten ihre Reise am Sonntag in die Türkei sowie der am Wochenende beginnende Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Iran, Saudi-Arabien und Jordanien.

Syriens Nachbarländern stellte Merkel weiteres Geld in Aussicht. Die EU habe bereits 200 Millionen Euro zur Unterstützung der Hilfsorganisationen genehmigt und im kommenden Jahr solle es zusätzlich 300 Millionen Euro geben, sagte sie. Deutschland habe einen eigenen Betrag von 100 Millionen Euro für die Flüchtlingslager etwa in Jordanien und dem Libanon bereitgestellt.

Eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Krise sprach Merkel der Türkei zu. Man werde die Flüchtlingsbewegung nicht eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten, vor allem was die Grenzsicherung und die Bekämpfung von Schlepperbanden zwischen Griechenland und der Türkei angehe. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die schmale Meeresrinne, die zwischen der türkischen Küste und den griechischen Inseln, und damit zwischen zwei Nato-Partnern liegt, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird", sagte Merkel. Sie werde am Sonntag nach Istanbul reisen, um mit der türkischen Regierung über die Ergebnisse des EU-Gipfels zu sprechen, sagte Merkel.

Seehofer fordert Signal von der Kanzlerin

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzte Merkel bei seiner Regierungserklärung im Landtag erneut unter Druck. Er forderte ein Signal der Kanzlerin an die Welt, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. Nötig seien eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Rückkehr zu den sogenannten Dublin-Regeln. Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land einreisen, dürften demnach eigentlich an den Grenzen abgewiesen und wieder dorthin zurückgeschickt werden. Das wird derzeit nicht gemacht.

Zugleich bekräftigte Seehofer die CSU-Forderung nach europaweiten Kontingenten - also Obergrenzen - auch für Bürgerkriegsflüchtlinge. "Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten", sagte Seehofer. Statt Ortsbesichtigungen, schlauer Sprüche oder warmer Worte brauche man jetzt einen klugen Kompass und klares Handeln - vor allem eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", sagte der CSU-Chef. Seit Anfang September bis zum 13. Oktober seien fast 300 000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - "und zwar durch Entzug des Vertrauens".

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Wagenknecht greift Merkel an - "Armutszeugnis für Europa"

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Regierung in der Flüchtlingskrise große Versäumnisse vor. Als Banken getaumelt seien, habe man viel Geld mobilisiert, "heute taumeln in Deutschland Städte und Gemeinden, aber Sie hantieren mit Kleinbeträgen", sagte sie im Bundestag. Auch wenn Merkel zum 100. Mal ihre Losung "Wir schaffen das" wiederhole, helfe das einem überforderten Bürgermeister nicht. "Natürlich können wir es schaffen, Deutschland ist ein reiches Land", sagte Wagenknecht. Die Regierung müsse dazu aber den Mut haben, sich Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen.

Mit Blick auf die EU sagte die Linke-Politikerin, Europa brüste sich mit Werten wie Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit. In der Flüchtlingskrise zeige sich aber, wie wenig die EU mit diesen Werten zu tun habe. Es gehe nur um mehr Abschottung. Was dort geschehe, sei eher "ein Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und die Schleusermafia", beklagte Wagenknecht. "Das ist ein Armutszeugnis für Europa."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief die Union auf, die Flüchtlingskrise beherzter anzugehen. Es wundere sie, dass die Union ausgerechnet jetzt "in eine Identitätskrise gerät", sagte sie in der Debatte mit Blick auf die unionsinterne Kritik am Kurs Merkels. "Kommen Sie raus aus der Angstecke", appellierte Göring-Eckardt an Politiker der CDU/CSU. Wenn sich die Politik zum "Anwalt der Angst" mache, "haben wir in der Tat ein großes Problem".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte die von der Union geforderten Transitzonen für Asylbewerber direkt an den Landesgrenzen ab. "Wir wollen auch bessere Kontrollen an der Grenze", sagte Oppermann. "Aber Grenzhaftlager für Tausende von Flüchtlingen, das wird mit uns nicht zu machen sein."

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Merkel spricht von "Hoffnungsschimmer" für die Ukraine

Bevor Merkel über die Flüchtlingskrise sprach, hatte sie sich unter anderem auch zum Krieg in der Ukraine geäußert. Der weitgehend stabile Waffenstillstand und die Absage der Wahlen in den Separatistengebieten seien ein "Hoffnungsschimmer", sagte sie. Der unabdingbare Schlussstein des Minsker Abkommens sei allerdings der Abzug aller illegalen Truppen aus der Ostukraine sowie die vollständige Kontrolle der Ukraine über ihre Grenze, sagte Merkel. Ziel Europas bleibe die Wiederherstellung der Selbstbestimmung der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit.