Die EU hat Italien finanzielle und praktische Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus Tunesien auf die Insel Lampedusa angekündigt. Man "aktiviere gerade alle Instrumente die wir zur Verfügung haben", um dem italienischen Hilfsgesuch zu entsprechen, reagierte ein Kommissionssprecher am Dienstag auf einen Brief des italienischen Innenministers Roberto Maroni an EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Maroni hatte von der EU-Kommission den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Euro gefordert. Ministerpräsident Silvio Berlusconi telefonierte nach Regierungsangaben mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und erklärte, dass es sich um einen Notfall handele, der "die ganze EU betrifft und entsprechend angegangen werden muss". Van Rompuy habe diese Sicht geteilt und zugesagt, das Thema baldmöglichst auf einem EU-Gipfel zu diskutieren.
Italiens Außenminister Franco Frattini traf am Abend zu einem Kurzbesuch in Tunis ein, um mit dem tunesischen Regierungschef Mohammed Ghannouchi über den Ansturm der Flüchtlinge auf Lampedusa zu sprechen.
Infolge der durch den Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ausgelösten Wirtschaftskrise waren in den vergangenen Tagen mehr als 5000 Tunesier auf die kleine Insel geflohen.
Tunesische Flüchtlinge bald auch in Deutschland?
Der Europarat appellierte an Italien, die tunesischen Flüchtlinge nicht auszuweisen. Es dürfe keine "massiven Abschiebungen" geben, erklärte der Präsident der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Mevlut Cavusoglu, in Straßburg. Die Flüchtlinge müssten den Schutz und die Hilfestellung bekommen, die sie benötigten, forderte der Politiker von der religiös-konservativen türkischen Regierungspartei AKP.
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, kritisierte, Italien habe sich "unfähig und unwillig" gezeigt, "die logistischen Mittel für eine würdevolle Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge bereitzustellen". Sie forderte, dass weitere EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen.
Unterdessen hat sich vor dem Hintergrund des Flüchtlingsstroms auch die Opposition im Bundestag für eine Aufnahme der Asylsuchenden in der Bundesrepublik stark gemacht. "Deutschland darf sich nicht länger einen schlanken Fuß machen. Wir brauchen dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der Bevölkerungszahl und der bisherigen Flüchtlingsaufnahme auf die 27 EU-Länder verteilt", sagte SPD-Innenexperte Sebastian Edathy der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, kritisierte in dem Blatt, Deutschland entziehe sich "bisher sträflich seiner Verantwortung". Die Bundesregierung verweigere jede europäische Solidarität mit den Mittelmeeranrainern. "Mit dieser Abschottung muss Schluss sein, gerade wegen der aktuell zugespitzten Lage in Nordafrika."
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, mahnte, der Norden dürfe den Süden in der Flüchtlingsfrage nicht alleine lassen. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström und die EU-Innenminister müssten sich umgehend zusammensetzen und zu einer fairen Lastenverteilung kommen.
Die Chefin der Menschenrechtsorganisation Amnesty Deutschland, Monika Lüke, kritisierte die Bundesregierung ebenfalls scharf. "Deutschland sollte seine Blockadehaltung gegenüber einer solidarischen Regelung innerhalb der EU endlich aufgeben", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Italien seine Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalte und den Asylsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähre.
CSU fordert Sanktionen gegen Durchreise-Länder
Indes hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, Strafen für EU-Staaten gefordert, die Menschen weiterreisen lassen: "Wenn ein Mitgliedstaat alle Augen zudrückt und Flüchtlinge massenhaft in andere Länder weiterreisen lässt, muss es Sanktionen geben - konsequenterweise bis hin zum Ausschluss aus dem Schengen-Verbund." Zudem forderte der CSU-Politiker mehr Zuständigkeiten und mehr Personal für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, um Flüchtlingsströme wie im Mittelmeerraum abwehren zu können.
CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber fordert hingegen eine "aktivere wirtschaftliche Kooperation" mit den arabischen Reformstaaten. Deren Bürgern müsse eine Perspektive gegeben werden, sagte der Vizechef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: "Die Masse der Menschen will sicher nicht freiwillig ihre Heimat verlassen." Die EU müsse nun auch durch finanzielle Unterstützung mithelfen, dass die Demokratiebewegungen wirklich erfolgreich seien. Die Bürger in Nordafrika müssten spüren, dass ihr Leben im neuen politischen System besser werde. Dann gebe es gute Chancen, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke.