Flüchtlingshilfe in NRW: Jetzt müssen die Pensionäre ran

Pensionäre sollen Flüchtlingshilfe leisten

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), freut sich: Schon 150 pensionierte Beamte aus dem Innenministerium hätten sich gemeldet, um die steigenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen. "Da ist schon eine große Hilfsbereitschaft erkennbar."

Nach den Polizeibeamten und Lehrern wolle die Regierungschefin weitere Mitarbeiter im Ruhestand anschreiben. Sie sollen eingesetzt werden, um Neuankömmlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes zu registrieren. Dafür sollen die Pensionäre eine Vergütung erhalten. Bei der Bearbeitung von Anträgen gebe es Kraft zufolge den größten Bedarf für die Pensionäre.

Arbeitgeber sollen Ehrenamtliche freistellen

Für Nordrhein-Westfalen fordert Kraft vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr bundeseigene Flächen und Gebäude.

Derzeit kommen etwa 1000 Flüchtlinge täglich nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt werden 90 000 Menschen in diesem Jahr erwartet. Kraft appellierte an Arbeitgeber, ihre Beschäftigten freizustellen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren.

Brandenburg ordert Zelte

Mehrere Bundesländer suchen derzeit nach neuen Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen. So erhält nun Brandenburg Zelte von der Bundeswehr für die Unterbringung der Menschen. In dem Bundesland sind bereits Flüchtlinge in Zelten untergebracht. Ende dieser Woche zogen erste Asylbewerber in die inzwischen zweite Zeltstadt der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt.

Niedersachsen will Moratorium

In Niedersachsen spielen die Unterkünfte ebenfalls eine große Rolle. Der Innenminister des Bundeslandes, Boris Pistorius, fordert ein Moratorium für alle Gesetze, die die Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge erschweren. "Ich bin gerade dabei, eine Liste mit Bundes- und Landesgesetzen vorzubereiten, die uns bei der Bewältigung dieser Herausforderung behindern oder zu viel Zeit kosten", sagte der SPD-Politiker.

Dazu zählten das Vergaberecht, Vorschriften für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden und das Baurecht. All die "Auflagen also, die man erfüllen muss, um ein bestehendes Gebäude neu zu nutzen." Wie Pistorius die Forderung nach der Sommerpause auf Bundesebene durchsetzen will, ist noch offen. Er sieht die Flüchtlingspolitik als eine gesamtstaatliche Aufgabe.