Flüchtlingsheime:"Gefahrenerhöhung"
Versicherer kündigen den Schutz für Gebäude, die zu Flüchtlingsheimen umgewidmet wurden. Der Bundesjustizminister spricht von einem fatalen Signal.
Die deutsche Versicherungswirtschaft hat die Praxis verteidigt, zu Flüchtlingsheimen umgewidmeten Gebäuden den Versicherungsschutz zu entziehen. Wenn Schulen, Lagerhallen oder Privaträume zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt würden, gebe es neue Gefahren und Auflagen, teilte der Gesamtverband GDV am Montag mit. Es sei die Aufgabe der Versicherer, auf solche Gefahrenlagen hinzuweisen und erst dann Versicherungsschutz zu gewähren, wenn die Mängel beseitigt seien. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor von einem fatalen Signal gesprochen.
"Wer Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellt, darf doch nicht dadurch bestraft werden, dass ihm der Versicherungsschutz entzogen wird", kritisierte Maas in der Bild. Das Blatt berichtete von einem Fall aus dem Odenwald. Dort sei einer Ferienunterkunft, die Flüchtlinge aufnehmen wollte, wegen einer vermeintlichen "Gefahrenerhöhung" die Inventarversicherung gekündigt worden. Ein GDV-Sprecher betonte, die Nutzungsänderung eines Gebäudes könne zu einer abweichenden Risiko-Bewertung und damit zu einer Beitragserhöhung führen. Dies habe die Kündigung der bestehenden Gebäudeversicherung zur Folge. Wie viele derartige Fälle es gibt, konnte er nicht sagen.
Die Bundesregierung hat den Ländern derweil umfassende Gespräche über den Umgang mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen angeboten. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Montag, sie könne Beratungen zusagen "über alle Fragen, die da drängend auf der Tagesordnung stehen". Das zuständige Innenministerium schließt inzwischen mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen über die bisherigen Zusagen hinaus nicht mehr aus.