Migration: Streit vor dem Flüchtlingsgipfel

Innenministerin Nancy Faeser kann sich vorstellen, Georgien und Moldau in die Kategorie sicherer Herkunftsländer einzustufen.

(Foto: Michele Tantussi/Reuters)

Vor dem Treffen im Kanzleramt hoffen Länder und Kommunen auf mehr Hilfe aus Berlin. Aber die Bundesregierung dämpft offenbar die Erwartungen: Die finanziellen Möglichkeiten seien erschöpft. Nutzt der Streit am Ende nur der AfD?

Auch knapp eine Woche vor dem Flüchtlingsgipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder zeichnet sich weiterhin keine Einigung über die künftige Lastenverteilung ab. Die Bundesländer verlangen seit Monaten vom Bund, dass dieser sich finanziell noch stärker als bisher an der Versorgung Geflüchteter beteiligt. Die Kommunen stoßen nach eigenen Angaben zunehmend an ihre finanziellen Möglichkeiten. Der Bund wiederum verweist auf die angespannte Haushaltslage nach Corona-Hilfspaketen und weiteren Ausgaben in Milliardenhöhe, um die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu bewältigen.