Vor dem für Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt verschärft sich der Ton zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schadet die Bundesregierung mit ihrem Vorgehen der Demokratie, weil sie sich nicht um die "offensichtliche Überforderung" der Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Unterbringung der Geflüchteten kümmere.
Söder sagte der Süddeutschen Zeitung: "Je länger die Ampel zögert, desto größer wird auch die Sorge, dass die Demokratie in unserem Land Schaden nimmt. Ein dauerhaftes Ignorieren durch den Bund könnte dazu führen, dass die rechten politischen Ränder profitieren - und das kann niemand wollen."
In der Bild am Sonntag hatte Söder Kürzungen bei der Entwicklungshilfe gefordert, sollten Herkunftsstaaten "einer geordneten Rückführung" von abgelehnten Asylbewerbern nicht zustimmen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wies das am Sonntag in scharfen Worten zurück: "Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert", sagte sie der SZ. "Aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert." Wer bei Ernährung, Bildung oder Gesundheitssystemen kürze, "produziert am Ende nur noch mehr Migrationsdruck". Die Stimmung wenige Tage vor dem Gipfel ist also angespannt.
Auch der Grüne Kretschmann kritisiert die Ampel-Regierung
Bund und Länder sind sich grundsätzlich darüber einig, dass Asylsuchende in Deutschland würdig untergebracht und gut versorgt werden müssen. Größte Uneinigkeit herrscht aber bei der Frage, wo das nötige Geld dafür herkommen soll. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen, dass der Bund seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro verdoppelt. Aber auch aus Ländern, die von einer der Ampel-Parteien regiert werden, wird der Bund zum Handeln aufgefordert, etwa von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Die Bundesregierung will sehr wohl mehr Unterstützung leisten, sie will aber nicht noch mehr bezahlen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Gipfel hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Kernhaushalt des Bundes im letzten Jahr ein Defizit von 116 Milliarden aufwies, während die Kernhaushalte der Länder Überschüsse von insgesamt zwölf Milliarden Euro verzeichneten", heißt es in dem Papier.
Außerdem trage der Bund bei der Versorgung der ukrainischen Geflüchteten ohnehin schon den größten Anteil der Kosten. Aus Kreisen der Länder wird deshalb die Frage gestellt, wie sinnvoll es sei, sich am Mittwoch zu treffen, wenn schon feststehe, dass es nicht mehr Geld geben solle.
Der Beschlussvorlage zufolge plant der Bund stattdessen, Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen. So sollen etwa Ausländerbehörden der Länder personell und technisch besser ausgestattet werden. Zudem sollen EU-Beitrittskandidaten wie Georgien oder die Republik Moldau zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
