Wenn sich an diesem Donnerstag im Berliner Innenministerium einige Dutzend Politiker und Funktionäre zum Flüchtlingsgipfel treffen, wird die Anspannung im Rathaus von Markus Pannermayr noch etwas größer. Straubings Oberbürgermeister kennt die Probleme der Kommunen. Und er hofft auf Lösungen aus Berlin.
Von 1500 geflohenen Menschen, die allein in seiner Region derzeit Schutz suchten, berichtet der 51-Jährige CSU-Politiker, der auch einer der stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Städtetags ist. Und von vielen anderen Gemeinden, die am Limit seien. Deutschlands Städte bräuchten nun endlich bei Unterbringung, Integration und Kosten mehr Hilfen von Bund und Ländern, fordert Pannermayr. Wichtige Fragen der Integration drohten zu kurz zu kommen. Es gehe den Kommunen oft nur noch darum, den Kopf über Wasser zu halten.
Allein aus der Ukraine haben mehr als eine Million Menschen in Deutschland Schutz gesucht
Es ist nicht der einzige Notruf. Vielerorts fühlen sich die Verantwortlichen überfordert. Denn die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, ist hoch. Im vergangenen Jahr haben 218 000 Geflohene neu Asyl beantragt - so viele wie seit 2016 nicht mehr. Zudem hat Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor einem Jahr mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Nach Daten des Mediendienstes Integration sind die Unterkünfte in fast allen Bundesländern stark ausgelastet, insbesondere in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig.
Schnelle Hilfe hatte eigentlich schon der letzte Flüchtlingsgipfel im Oktober versprochen. Damals hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten zugesagt. Doch von den für Nordrhein-Westfalen genannten 39 Wohnungen, Häusern, ehemaligen Kasernen oder Freiflächen seien 36 Liegenschaften für eine schnelle Unterbringung gar nicht nutzbar, kritisiert NRW-Flüchtlings- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Zudem werden die Forderungen nach mehr Geld lauter. Der Bund müsse zugesagte Mittel zügig zahlen und seinen finanziellen Beitrag überhaupt "substanziell erhöhen", sagt Paul.
Doch ob der Flüchtlingsgipfel in den Kassen der Rathäuser wirklich Entlastung bringt, ist mehr als fraglich. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist das Treffen zwar mit Faeser, Ministern aus 16 Bundesländern, kommunalen Verbänden, der Bundespolizei und dem einflussreichen Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer hochkarätig besetzt. Doch der Kanzler wird fehlen. Und vor allem über die Finanzen dürfte erst mal weiter gestritten werden. Der Bund jedenfalls weist Forderungen aus Ländern und Kommunen nach mehr Geld bislang zurück und kritisiert seinerseits, dass die Länder Bundesmittel nicht vollständig an die Städte weiterreichen würden. Faeser, heißt es aus ihrem Umfeld, seien beim Thema Geld die Hände gebunden.
Beim Thema Unterbringung dürfte es dagegen leichte Fortschritte geben. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben könnte beim Flüchtlingsgipfel weitere Flächen und Gebäude zur Verfügung stellen, um die Lage etwas zu entschärfen, heißt es. Es werde jedenfalls intensiv geprüft, was möglich sei.
Vor allem die Grünen erhöhen in der Ampelkoalition den Druck. "Der Bund hat eine Bringschuld, mehr der bundeseigenen Gebäude und Grundstücke zur Verfügung zu stellen", sagt Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung. Allerdings sei das nicht ausreichend und helfe nicht überall. "Die große Aufgabe wird es deshalb sein, mehr und neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und Geflohene besser und fairer als bisher zu verteilen." Mit zunehmender Dauer des Ukrainekriegs gewinne auch die Integration stärker an Bedeutung. Die Menschen aus der Ukraine müssten "bei uns besser Fuß fassen können". Es sei wichtig, sie auch "schnell in Arbeit zu bringen".
"Der Flüchtlingsgipfel gehört ins Kanzleramt", findet die CDU
Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung schon seit Monaten vor, sich zu wenig um die steigenden Flüchtlingszahlen zu kümmern und die Kommunen mit dem Problem weitgehend allein zu lassen. "Die Migrationskrise spitzt sich Tag für Tag weiter zu", sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der SZ. Auch die inzwischen vorliegenden Januar-Asylzahlen würden "auf Rekordniveau" liegen. Es zeige sich leider "einmal mehr, dass Frau Faeser die Lage nicht im Griff hat". Viele Kommunen stünden bereits "mit dem Rücken zur Wand und können keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen".
In so einer Lage müsse "Olaf Scholz die Migrationskrise auf nationaler Ebene zur Chefsache machen - der Flüchtlingsgipfel gehört ins Kanzleramt", sagt Frei. Außerdem sei es "nicht akzeptabel, dass die Ampel weiterhin das Signal sendet, dass jeder, der es mal nach Deutschland geschafft hat, auch hierbleibt". Das löse "natürlich eine neue Sogwirkung aus". Diese Tendenz sei "der Grundfehler der Migrationspolitik der Regierung".
Andrea Lindholz, die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, wirft Innenministerin Faeser sogar eine "migrationspolitische Geisterfahrt" vor. Die anderen EU-Staaten würden die "unkontrollierte Migration" beenden wollen, "nur die Bundesregierung lässt die irreguläre Zuwanderung ungebremst laufen", klagt die CSU-Politikerin.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert Länder und Kommunen dagegen auf, flexibel zu reagieren und Asylsuchende etwa dabei zu unterstützen, bei Verwandten, Freunden oder in eigenen Wohnungen unterzukommen statt in Sammelunterkünften. Dazu müssten sie Asylbewerber von der Wohnpflicht in Asylaufnahmeeinrichtungen befreien, wie es das Land Berlin bereits getan habe.
