Süddeutsche Zeitung

Flüchtlingsdebatte:Merkels Schweigen schadet

Die Kanzlerin sagt in der Flüchtlingsfrage nichts. Zumindest nichts, was irgendwem Halt geben könnte. Höchste Zeit, dass sie spricht.

Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Manchmal ist Schweigen eindeutig besser. Das gilt zum Beispiel für CSU-Generalsekretär Andreas "Asylmissbrauch" Scheurer. Wenn der in der Flüchtlingsfrage einfach einmal eine Woche lang schweigen würde, wäre das gut für die politische Hygiene im Land.

Angela Merkel dagegen sollte nicht schweigen. Die Gefahr, dass sie sich zu den Stumpfsinnigkeiten eines Andreas Scheurer hinreißen ließe, ist gering. Groß genug hingegen sind die Probleme, über die sie sprechen sollte. Bis zu 800 000 Flüchtlinge werden Deutschland bis Ende des Jahres erreicht haben. Es gibt nicht genug Unterkünfte, nicht genug Personal, nicht genug Geld für die überlasteten Kommunen.

Es wäre an der Zeit, dass sich Merkel vor Ort ein Bild macht. Macht sie aber nicht. Oder nein, vielleicht ja doch: "Ich werde sicherlich auch ein Flüchtlingsheim einmal besuchen", sagt die Kanzlerin. "Sicherlich einmal", das kann kommende Woche oder in drei Jahren sein.

Als 2010 die Oder ihr Flussbett verließ, war Merkel schnell zur Stelle und besichtigte abgesoffene Häuser und Höfe. Da ging es um Gebäude, um materielle Existenzen. Für die meisten Flüchtlinge geht es ums nackte Überleben.

In der Flüchtlingsfrage fehlt Merkels Stimme.

Natürlich, sie sagt hin und wieder etwas dazu. Am Wochenende im Sommerinterview mit dem ZDF etwa. Aber sie sagt meist Sätze, die irgendwo beginnen und irgendwo enden. Sätze, die nichts hinterlassen, was irgendwem Halt geben könnte. Zum Beispiel:

"Die Frage, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, wie wir mit unseren afrikanischen Nachbarn sozusagen, mit den Ländern in Afrika umgehen, die Frage, ob es uns gelingt, diplomatische Lösungen für Bürgerkriege zu finden, diese Fragen werden uns sehr, sehr viel mehr noch beschäftigen, als die Frage Griechenland und die Stabilität des Euro."

Ja, wahrscheinlich ist das so. Und jetzt? Was folgt daraus? Was wird die Bundesregierung tun? Wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) davon spricht, den Asylbewerbern das Taschengeld zu streichen, entspricht das Merkels Haltung? Oder ist sie eher auf der Seite ihrer Integrations-Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), die den Vorschlag für "ärgerlich" und für eine "Scheinlösung" hält?

Merkel hält sich raus. Die Debatte über Geld- und Sachleistungen "haben wir über viele Jahre gehabt", sagte sie im ZDF. "Das muss man von Fall zu Fall entscheiden." Was immer das konkret bedeuten mag.

Merkel verdrängt, dass die Flüchtlinge kommen

Und was ist damit, Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, damit Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden können? Hier wünscht sich Merkel irgendwie eine europäische Lösung. Ohne zu sagen, wie die dann genau aussehen sollte.

Nur so viel: "Wir können nicht jedem, der glaubt, dass hier wirtschaftlich die Dinge besser laufen, dass man eine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, Asyl gewähren." Auch so ein Satz, der nichts sagt. Niemand hat je gefordert, dass jeder, der das glaubt, Asyl bekommen muss.

Merkel scheint jede Vision zu fehlen

Was Merkel anscheinend verdrängt sehen will: Die Flüchtlinge kommen. Und die allermeisten werden erst einmal bleiben. So dicht kann die Europäische Union ihre Grenzen gar nicht machen. Auch der Zaun, den die Ungarn jetzt bauen, wird Menschen nicht aufhalten, die von der Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Sicherheit getrieben sind.

Merkel fehlt offenbar jede Vision, wie es in der Flüchtlingsfrage weitergehen soll. Entweder fehlt ihr jede Idee, die über die Frage hinaus geht, ob es in einer Flüchtlingsunterkunft genug Betten und Toiletten gibt. Oder sie hat insgeheim doch eine. Dann wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, sie den Menschen zu verraten.

Es wäre an ihr, der Bundeskanzlerin, deutlich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Pflicht hat, Menschen in Not zu helfen. Es wäre an ihr, zu erklären, was die Flüchtlinge in Wahrheit sind: eine riesige Chance für Deutschland und die Europäische Union, wirtschaftlich und gesellschaftlich.

Wann endlich erkennt Merkel an, dass jeder Flüchtling eine Perspektive verdient hat? Auch der, der vor Armut und Hunger geflohen ist. Und sei es auch nur, weil diese Menschen ihre Leben für diese Perspektive aufs Spiel gesetzt haben. Und wann endlich legt sie sich fest, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht? Eines, das laut "Willkommen!" in die Welt ruft.

Deutschland wird nicht jeden aufnehmen können, auch wenn es genug Platz gäbe. Ehrlich gesagt, es will auch nicht jeder nach Deutschland. Die Grenze der Möglichkeiten ist längst nicht erreicht. Nicht gemessen daran, was die Nachbarländer Syriens und des Irak leisten. Und auch nicht gemessen an dem, was andere europäische Länder leisten. 2,5 Asylbewerber kommen in Deutschland auf 1000 Einwohner. In Schweden sind es 8,4, in Ungarn 4,3, in Österreich 3,3. Da ist für Deutschland noch viel Luft nach oben.

Es wäre schön, wenn das alles einmal jemand sagt. Am besten die Bundeskanzlerin. Ihr beredtes Schweigen aber schadet, den Flüchtlingen und dem Land.

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