Flüchtlingsdebatte im Bundestag Es soll wehtun

Der Bundestag debattiert über die Katastrophen im Mittelmeer und die Flüchtlingspolitik. Die Kritik an Innenminister Thomas de Maizière ist scharf. Er reagiert emotional - und ein SPD-Kollege springt ihm bei.

Von Stefan Braun, Berlin

Die Kritiker sind sich einig. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, attackiert die EU mit den Worten, die Gemeinschaft nehme angesichts der Flüchtlingskatastrophe exakt die Werte nicht mehr ernst, auf die sie sich gegründet habe. Amnesty International beklagt, dass es "ein zynisches Kalkül war zu glauben, Nichtstun würde verzweifelte Menschen davon abhalten, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen".

Und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagt, der Bundesinnenminister habe es durch seine Kritik an der eingestellten Seenotrettungsaktion Mare Nostrum "hingenommen, dass Hunderte Menschen im Meer sterben". Verantwortung durch Unterlassung - von Göring-Eckardts Worten ist der Weg nicht mehr weit zum Vorwurf, Thomas de Maizière trage eine Mitschuld am Tod von Menschen.

Verwundbar, weil er ein Problem hat

Für den 61-jährigen CDU-Politiker ist das der vorläufige Höhepunkt der Attacken, die ihn im Zusammenhang mit der Flüchtlingskatastrophe erreicht haben. Der Vorwurf soll ihn treffen; er soll wehtun. Und es wäre eine Überraschung, wenn ihn, der sich beim evangelischen Kirchentag engagiert, solche Sätze kalt ließen.

Seine Verwundbarkeit hängt damit zusammen, dass er ein Problem hat. Er weiß wahrscheinlich am besten, dass in den letzten Monaten in der EU im Ringen um eine einheitliche Politik zu viel hängen blieb, verzögert wurde, im Streit endete. Und er weiß, dass seine Kritik an Mare Nostrum, das Programm habe wie eine Einladung an Schlepper gewirkt, noch mehr Flüchtlinge in Schiffe zu setzen, intellektuell zwar nicht komplett falsch war. Trotzdem sah es aus wie eine Absage an die Seenotrettung.

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Zu spüren ist bei dem oft nüchtern analysierenden Christdemokraten deshalb das Bemühen, im Anblick der Katastrophe Gefühle zu zeigen. Als er am Mittwoch im Bundestag auftritt, beschreibt er, wie ihn die Bilder in "Trauer und Zorn" versetzt haben. "Trauer über die Toten und Zorn auf die Verbrecher", wie de Maizière es ausdrückt.

Er listet auf, wo er zuletzt Flüchtlinge gesehen, besucht, erlebt hat. Flüchtlinge, die sich ans Boot klammern, Jugendliche, die begeistert Deutsch lernen, ein Professor aus Syrien, gestrandet am Frankfurter Flughafen. Da möchte sich einer des Images erwehren, er sei ein strenger, gar hartherziger Gesetzesverwalter.

Dazu passend sagt er nun, Seenotrettung sei jetzt "das Erste und Nächste und Dringlichste, was passieren muss". De Maizière will Prioritäten neu setzen. Eines aber mag er nicht stehen lassen: dass nach Ende von Mare Nostrum niemand mehr gerettet worden sein soll. Seine Zahlen besagten, dass seit Jahresbeginn 2015 etwa 19 000 Menschen gerettet worden seien - und damit genauso viele wie im Vorjahr, als Mare Nostrum noch aktiv war. "Bitte vereinfachen wir nicht die Debatte", mahnt der Innenminister.

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(Foto: Francesco Pecoraro/AP)

Wenig später springt ihm der Außenminister zur Seite. Frank-Walter Steinmeier spricht von "furchtbaren Havarien", "schrecklichen Schicksalen", auch er will Empathie zeigen und der Kritik begegnen. Rettung sei allererste Aufgabe jetzt, betont der SPD-Politiker. Hinzukommen müsse eine fairere Verteilung in Europa und der Kampf gegen Schlepper. Denen gehe es nicht um Humanität, nur um Profitgier. "Das können wir nicht länger ertragen; dem müssen wir das Handwerk legen."

"Ja, es sind auch unsere, auch Ihre Toten"

Doch so emotional und betroffen sich beide Minister präsentieren - Linke und Grüne lassen sich nicht davon abhalten, dramatische Versäumnisse zu beklagen. Petra Pau spricht von einer "menschlichen Katastrophe", die zum "politischen Desaster" wurde.

Und die Grüne Katrin Göring-Eckardt erklärt, man müsse sich bewusst machen, dass es so eine Tragödie vor anderthalb Jahren schon mal gegeben habe. Damals sei ganz Europa nach Lampedusa gepilgert, habe Besserung versprochen. Geschehen aber sei nichts. Deshalb sei die Tragödie jetzt "im Wissen und mit Ansage" längst bekannter Probleme eingetreten. Und an den Bundesinnenminister gewandt, wiederholt sie ihren Vorwurf: "Ja, es sind auch unsere, auch Ihre Toten."

Dies festzustellen sei keine Schuldzuweisung. Es sei die Grundlage dafür, dass "jetzt wirklich etwas getan wird". Eine Idee bleibt bei allen vieren unbesprochen: die Idee, im Kampf gegen die Schmuggler EU-Kriegsschiffe einzusetzen. Der EU-Migrationskommissar hatte das vorgeschlagen. Trotz aller Empathie für die Opfer, so weit mochte dann doch niemand gehen.

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