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Flüchtlingsdeal mit der EU:Türkei bremst beim Flüchtlingsabkommen

Amnesty kritisiert Rücknahmeabkommen

Der Flüchtlingsdeal ist auch ein Meisterwerk des kühl-mechanischen Interessenausgleichs. Verhandlungsmasse sind die zahlreichen Flüchtlinge in den türkischen Lagern.

(Foto: Sedat Suna/dpa)
  • Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist kaum zwei Monate in Kraft, da ziehen die Türken plötzlich eine Art Notbremse.
  • Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat seit Tagen klargemacht, dass er sich an das EU-Türkei-Abkommen nicht wirklich gebunden fühlt, solange nicht auch Europa wirklich zu seinen Zusagen steht.
  • Wichtigster Punkt ist die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige.

Wer ist auf den anderen mehr angewiesen: Die Türkei auf die EU? Oder ist es umgekehrt? Das wird gerade wieder neu vermessen. Mit Streit, versteht sich. Und wer macht hier wem gerade das Leben besonders schwer?

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei - von beiden Seiten gepriesen als neues Kapitel im wahrlich nicht immer einfachen Miteinander und überdies ein Meisterwerk des kühl-mechanischen Interessenausgleichs - ist kaum zwei Monate in Kraft, da ziehen die Türken plötzlich eine Art Notbremse. Zur vollen Implementierung - heißt es seit dem Wochenende völlig überraschend aus dem türkischen Außenministerium in Ankara - fehle jetzt eben noch ein Kabinettsbeschluss. Damit der Pakt "Wirksamkeit erlangt, muss zunächst der innertürkische Ratifizierungsprozess abgeschlossen werden", sagte ein hoher Ministeriumsbeamter der SZ.

In Brüssel und in Berlin ist man verblüfft

Das ist neu. Schien nicht alles klar zu sein, läuft der Deal denn nicht längst schon? In Brüssel wie in Berlin ist man verblüfft. Am Abend meldet sich Regierungsvize Numan Kurtulmuş und regelt ein bisschen herunter. "Die Aufkündigung der Übereinkunft steht bei uns nicht auf der Tagesordnung", sagt er. Aber: "Jetzt ist die EU dran, ihre Verpflichtungen zu erfüllen." Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat seit Tagen klargemacht, dass er sich an das EU-Türkei-Abkommen nicht wirklich gebunden fühlt, solange nicht auch Europa wirklich zu seinen Zusagen steht. Und eine davon war eben das visafreie Reisen für die Türken, möglichst schon von Juli an. Als Kanzlerin Merkel kürzlich zu Gast in Istanbul war, musste sie die Türken enttäuschen. So rasch wie zugesagt werde die lang ersehnte Visafreiheit nicht kommen können. Nun hat Erdoğans Regierung den Machthebel umgelegt: Zwangspause beim Flüchtlingsabkommen, wenn Ankara das will.

Der Staatspräsident sagte am Wochenende sinngemäß, entweder arbeite man fair bei der Lösung der gemeinsamen Probleme zusammen, oder die Türkei höre damit auf, Europa die Sorgen vom Hals zu halten. Da konnte man sich schon denken, was er damit meint: die Flüchtlinge. Im Zuge des Paktes hatte die Türkei zugesagt, alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März noch Griechenland erreichen, zurückzunehmen. Im Gegenzug hat sich Europa verpflichtet, für jeden Syrer unter ihnen einen Syrer aus der Türkei aufzunehmen.

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Weil damit allein noch nicht genügend der Interessen ausgeglichen waren, versprach die EU der Türkei unter anderem noch Hilfsmilliarden für die Betreuung der Flüchtlinge, einen Schub bei den zähen Beitrittsgesprächen und vor allem zügigere Visafreiheit - wenn denn das Land seinerseits alle Bedingungen dafür erfüllt. Nur daran hakt es. Deshalb kommt es jetzt zum Kräftemessen. Die EU bemängelt wenige, aber entscheidende Punkte. Im Mittelpunkt des Streits stehen die türkischen Anti-Terror-Gesetze. Sie wurden in den vergangenen Monaten immer wieder herangezogen, um auch Regierungskritiker, darunter Abgeordnete und Journalisten, juristisch verfolgen zu können. "Unsere rote Linie ist die freie Meinungsäußerung", sagt einer der Verhandler auf Seiten der EU.

Weil sich die Türkei aber auch im Kampf gegen die Terroristen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK befindet, der täglich neue Opfer fordert, weigert sich Erdoğan bislang, den Terrorbegriff enger zu fassen. Merkel hatte noch gehofft, Ankara würde deshalb nicht gleich den ganzen Flüchtlingsdeal platzen lassen. Aber wie es aussieht, haben die Türken weit weniger Hemmungen, das Große und Ganze aufs Spiel zu setzen.

Das Abkommen ist eine Art politisches Kunstwerk - vor allem deshalb, weil es seinen Zweck erfüllt, ohne wirklich zu funktionieren. Seit Inkrafttreten ist die Zahl der täglich in Griechenland ankommenden Flüchtlinge von einigen Tausend auf einige Dutzend zurückgegangen, im Schnitt der vergangenen zehn Tage auf 48 Flüchtlinge. Allein die Aussicht, als Flüchtling wieder in die Türkei zurückgeschickt zu werden oder aber im von der Schuldenkrise durchgeschüttelten Griechenland festzustecken, scheint viele Verzweifelte davon abgehalten zu haben, die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen.

Einigung noch bis Herbst?

Dabei ist es bislang ein Irrglaube, dass die Griechen die Flüchtlinge reihenweise zurückschickten. Das Gegenteil ist der Fall. Wer es als Syrer erst einmal übers Mittelmeer geschafft hat, hat sogar gute Chancen, in Europa bleiben zu dürfen. In Griechenland versuchen viele der Flüchtlinge, Asyl zu beantragen. Manche mit Aussicht auf Erfolg, viele nur mit dem Wunsch, etwas Zeit zu gewinnen, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Derzeit dauert es knapp drei Monate, bis die Behörden über die Anträge entschieden haben. In zahlreichen Fällen urteilen sie sogar zugunsten der Flüchtlinge. Bisher wurde jedenfalls noch kein einziger Syrer gegen seinen Willen in die Türkei zurückgeschickt. Dieser Fall könnte in dieser Woche zum allerersten Mal anstehen, wie aus Athen verlautet. Dann zeigt sich wirklich, wie ernst es die Türken meinen mit dem fehlenden Beschluss. Die Zahl der Rückführungen von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern in die Türkei bleibt mit insgesamt 441 bisher niedrig. Das Land hatte sich auf viel mehr Rückkehrer eingestellt, als bisher tatsächlich gekommen sind. Solange also in Griechenland wenig vorangeht, tut es niemandem wirklich weh, wenn die Türkei das Abkommen für nicht wirksam hält.

Wer sich in EU-Verhandlerkreisen umhört, bekommt zu hören, dass die Türken nur Druck aufbauen wollten, weil sie die Visafreiheit wollten. Auf Arbeitsebene liefen die Gespräche gut. Am Freitag noch hätten Experten der EU und der türkischen Regierung zusammengesessen, um auszuloten, wie der Streit um die Terrorgesetze doch noch beizulegen sei. Es drehe sich nur um ein paar Paragrafen, heißt es. Türkische Zeitungen melden, man könnte bis Herbst doch noch einig werden. Für Erdoğan ist die Visafreiheit ein Gewinner-Thema, er hat wenig zu verlieren. Wenn er sie durchbringt, hat er innenpolitisch einen großen Erfolg. Wenn nicht, dann war für seine Anhänger Europa schuld.