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Flüchtlings-Quote:Foul am Schiedsrichter

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Die EU-Kommission versucht, den Streit zwischen den Mitgliedsstaaten über die Verteilung der Migranten zu entschärfen. Das kommt nicht bei allen gut an.

Von Thomas Kirchner

Die Kommission ist oberster Schiedsrichter und Ideenentwickler der EU. Sie soll überlegen, was gut für Europa als Ganzes wäre, und in diesem Sinne hat sie ihren neuen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise entwickelt. Es könnte ein guter Plan sein, aber nur in einer Welt ohne übertriebene nationale Interessen, ohne rechtspopulistische Parteien und ohne Wahlen, die Politiker das Amt kosten können. Einer Welt zudem, in der Flüchtlinge sich so verhalten, wie Beamte das wünschen.

In der EU läuft es bekanntlich anders. Es dominiert der Eigensinn, echte Solidarität ist selten. Präsident Jean-Claude Juncker selbst klagte in seiner Rede zur Lage der Union über "zu wenig Europa" und "zu wenig Union" in der Europäischen Union. Und die Flüchtlinge? Machen, was sie wollen. Deshalb wird der schöne Kommissionsplan in den kommenden Monaten wohl brutal mit der Realität kollidieren.

Vielleicht schon am Montag beim Sondertreffen der EU-Innenminister. Die Kommission schlägt vor, aus Italien, Griechenland und Ungarn in den kommenden zwei Jahren 120 000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen. Die Staaten müssen die Menschen aufnehmen, die ihnen nach einem festen Verteilschlüssel zugeordnet werden. Das fiele unter jene "vorläufigen Maßnahmen", die der Vertrag über die Arbeitsweise der EU erlaubt, wenn Mitgliedsstaaten durch eine Flüchtlingswelle in Not geraten. Darüber entscheidet der Rat, die Vertretung der Staaten in Brüssel.

Tschechen, Polen, Slowaken und Ungarn wollen sich nichts vorschreiben lassen

Das Europäische Parlament muss angehört werden, es hat schon Zustimmung signalisiert. Der Plan müsse jetzt dringend umgesetzt werden, forderten die Vorsitzenden von drei großen Fraktionen, Manfred Weber (Christdemokraten), Gianni Pittella (Sozialdemokraten) und Guy Verhofstadt (Liberale) am Donnerstag in einem gemeinsamen Brief an den Rat. "Wir dürfen nicht länger warten. Wir haben eine moralische und historische Verpflichtung zu handeln."

Theoretisch könnten die Minister den Plan schon am Montag verabschieden. Nötig wäre nur eine qualifizierte Mehrheit. Aber auch wenn Juncker am Donnerstag eine "gewisse Bewegung" zu erkennen meinte: Tschechen, Polen, Slowaken und Ungarn werden sich wohl abermals nicht diktieren lassen wollen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen. Daher wird man sich vermutlich auf den nächsten EU-Gipfel vertagen, wo der Plan wegen der nötigen Einstimmigkeit weiter verwässert werden wird. Vermutlich wird es bei "freiwilligen" Verpflichtungen bleiben, über deren Höhe wochen- oder monatelang verhandelt wird. Genau wie bei den 40 000 Flüchtlingen, die bisher schon umverteilt werden sollten. Etwa 32 000 Zusagen gibt es erst.

Das ist das politische Problem. Daneben weiß die Kommission keine gute Antwort auf eine naheliegende praktische Frage: Was passiert mit Flüchtlingen, die sich weigern, dorthin zu gehen, wo sie hingeschickt werden? Im Idealfall schickt Ungarn einen registrierten Flüchtling etwa nach Polen. Dabei sollen der kulturelle Hintergrund, die Qualifikation, die Familiensituation und generell die Präferenz des Flüchtlings berücksichtigt werden, heißt es in der Kommission.

Wenn der Flüchtling aber trotzdem partout nach Deutschland will, obwohl er in Polen Asyl bekommen hat? Dann müsse Deutschland ihn nach Polen zurückschicken, lautet die lapidare Antwort. Nur in Polen erhielte er Sozial- und andere Leistungen; man werde darauf dringen, dass die Flüchtlinge möglichst kein Geld bekommen. Genau dies betonten am Donnerstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven. In letzter Konsequenz droht Widerspenstigen wohl Abschiebehaft.

Und was macht man, wenn alle partout nach Deutschland wollen?

Nach Ansicht von Pro Asyl funktioniert das System so nicht. Zwangsverteilungen, wie sie in der Logik des Dublin-Verfahrens liegen, könnten ein Weiterwandern der Flüchtlinge, die "sekundäre Migration", nicht stoppen. "Flüchtlinge haben das rationale Interesse, dorthin zu fliehen, wo sie Anknüpfungspunkte haben." Die Lösung könne nur sein: Sie sollen ihren Antrag "im Staat ihrer Wahl" stellen dürfen.

Doch wie ließe sich dann verhindern, dass nicht doch die große Mehrheit in wenige Staaten strebt? Dazu müssten die Staaten letztlich sowohl ihre Standards zur Beurteilung von Asylanträgen und zur Unterbringung angleichen als auch die Sozialleistungen für Asylbewerber und jene, die Asyl erhalten haben. Von solchen Schritten in Richtung auf eine echte gemeinsame Asylpolitik sind sie noch weit entfernt. Auch von hohen Ausgleichszahlungen an betroffene Staaten ist die Rede. Das ist aber politisch kaum umzusetzen. Mit Geld allein lassen sich Flüchtlinge ohnehin nicht in eine Gesellschaft integrieren.

Ein weiteres Problem: Die 160 000 Flüchtlinge, die die Kommission zur Umsiedlung empfiehlt, sind nur der Anfang. Schon sagen manche, wie der SPD-Politiker Axel Schäfer: 500 000 müssten es sein.

© SZ vom 11.09.2015
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