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Flüchtlings-Gipfel:Merkel dämpft die Erwartungen

Beim EU-Treffen wird kein Gesamtpaket Migration beschlossen, sagt die Bundeskanzlerin. Es handele sich lediglich um ein Beratungstreffen. Das sehen ihre Kontrahenten freilich anders.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erwartungen an das EU-Migrations-Treffen in Brüssel an diesem Sonntag heruntergeschraubt. "Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird", sagte Merkel, die durch den Nahen Osten reiste, am Freitag in Beirut. Es sei klar, dass auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni nicht das gesamte Migrationspaket beschlossen werden könne. "Deshalb geht es am Sonntag darum, für besonders betroffene Mitgliedstaaten über alle Fragen der Migration ... zu sprechen."

Dies betreffe etwa die Frage ankommender Flüchtlinge in der EU, daran sind Länder wie Italien besonders interessiert. Zudem gehe es um die sogenannte Sekundärmigration, also die Bewegung von Flüchtlingen innerhalb des Schengenraums. Dies betrifft besonders Deutschland, weil viele in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge anschließend nach Deutschland kommen. Nach dem Sonntag werde man schauen, "ob man bi-, tri- oder sogar multilaterale Absprachen treffen kann, um bestimmte Probleme besser zu lösen", sagte die Kanzlerin. Das Treffen mit interessierten EU-Staaten sei deshalb "nicht mehr und nicht weniger als ein Arbeits- und Beratungstreffen".

Merkel steht unter Druck durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef hat angekündigt, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, an der Grenze zurückweisen zu wollen. Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in dieser Frage ab, sie setzt auf europäische Lösungen.

Nach dem Treffen soll es weder eine Abschlusserklärung noch eine Pressekonferenz geben. Ein Sprecher der EU-Kommission stellte den Mini-Gipfel als Teil eines "Prozesses" dar. Dieser sei offen für alle EU-Mitglieder. Inzwischen hätten 16 Staaten Interesse signalisiert. Neben der ursprünglichen Achter-Gruppe aus Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien wollten die Staats- und Regierungschefs von Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg kommen, hieß es. Am Donnerstag hatte ein Entwurf für eine gemeinsame Erklärung für Wirbel gesorgt; er wurde nach Protesten Italiens später offenbar wieder zurückgezogen. Rom befürchtet, dass die Migranten nach deutschen Zurückweisungen über Österreich dann wieder nach Italien kommen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine "echte Wende in der gesamten Zuwanderungspolitik des europäischen Kontinents". In der Welt erklärte er, es reiche nicht, "nur oberflächliche Maßnahmen zu ergreifen". Der Begriff "Festung Europa" sei nicht mehr "nur negativ besetzt". Europa müsse "endlich wieder in der Lage sein, sich besser vor den Veränderungen und Wirren der Welt zu schützen". Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion an. "Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen", sagte er Bild. "Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten." Er wolle aber mithelfen, dass es nicht so weit komme: "Illegale Migranten" dürften es gar nicht erst bis nach Europa schaffen.

Dagegen beklagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, in der Flüchtlingspolitik fehle eine werteorientierte Haltung. "Es scheint nur noch um eine Abschottung Europas zu gehen", sagte Brantner der Agentur KNA. Ziel müsse es jedoch sein, Humanität und Ordnung in Einklang zu bringen. Sie plädierte für einen Integrationsfonds für Städte, die Flüchtlinge aufnehmen wollen.

"Söder und Co." hätten es mit ihrer Inszenierung von Krawall geschafft, den Eindruck zu erwecken, Deutschland und die EU befänden sich in einem Notstand, so Brantner. Das sei nicht der Fall, "im Gegenteil, derzeit sind es nur wenige Flüchtlinge, die zu uns kommen", erklärte die Politikerin. Es lägen Vorschläge der EU-Kommission für ein europäisches Asylsystem auf dem Tisch.

© SZ vom 23.06.2018 / SZ
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