Mit einem Sondergipfel "interessierter Staaten" versucht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Ausweg aus der Koalitionskrise zu ebnen. Für diesen Sonntag lädt Juncker auf Bitten Merkels die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder nach Brüssel. Vor dem Europäischen Rat Ende kommender Woche solle "an europäischen Lösungen" in der Migrationskrise gearbeitet werden, teilte die Kommission am Mittwoch mit.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Treffen folge den Prinzipien Merkels, in der Asylpolitik nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter vorzugehen. Es gehe darum, den Boden für weitere Gespräche auch auf dem EU-Gipfel zu bereiten. In Berlin soll außerdem am kommenden Dienstag der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zu Fragen der Asylpolitik zusammentreten. CDU-Chefin Merkel steht unter dem Druck der CSU, bis Ende Juni Erfolge vorzuweisen. Andernfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylsuchende gegen Merkels Willen an den Grenzen abweisen.
Diesen Plan wies Italiens Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch zurück. Sein Land werde keine Asylbewerber zurücknehmen. "Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen", sagte der Chef der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega.
Auf dem Mini-Gipfel in Brüssel werden neben Deutschland auch Frankreich, Belgien, die Niederlande, Griechenland, Italien, Bulgarien, Spanien, Österreich und Malta vertreten sein. Bei der Vorbereitung war Merkel allerdings auf Schwierigkeiten gestoßen. So hatten einzelne Teilnehmer offenbar Bedenken, zu einem solchen Treffen nach Berlin zu kommen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bat Merkel EU-Ratspräsident Donald Tusk, den Mini-Gipfel einzuberufen. Dieser lehnte mit der Begründung ab, er organisiere grundsätzlich keine Sondertreffen einzelner EU-Staaten. Beim deutsch-französischen Treffen in Meseberg erklärte sich dann Juncker bereit, den Gipfel auszurichten.
Gemeinsame Polizeizentren gegen Schleuser
Nach dem Willen Junckers soll das Treffen Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung, der der SZ vorliegt. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen Kontrollen stattfinden. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben.
Gegen Schleuser sollen gemeinsame Polizeizentren vorgehen. Unterstützt werden soll zudem der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenzpolizei und des Asylbüros Easo zu einer echten EU-Asylbehörde. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Aktivitäten als Verdienst seiner Regierung. "Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt", sagte er nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Linz.
