Flüchtlinge:Zentralrat der Juden plädiert für Flüchtlings-Obergrenze
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"Nicht ein religiöses, sondern ein ethnisches Problem"
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland. "Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Welt und plädierte für eine kontrollierte Zuwanderung.
Zur Begründung führte Schuster die schwierigen Herausforderungen bei der Integration an. "Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des Islamischen Staates und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist", sagte Schuster.
"Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen." Diese Intoleranz sei weniger auf den muslimischen Glauben zurückzuführen, sondern auf die Herkunft zahlreicher Asylsuchender aus dem arabischen Raum. "Wenn ich mir die Orte und Länder in Europa anschaue, in denen es die größten Probleme gibt, könnte man zu dem Schluss kommen, hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches", sagte der Zentralratspräsident.
Kritik von Pro Asyl
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte Schusters Aussagen. "Es ist befremdlich, wenn die CSU und der Zentralrat der Juden de facto fordern, die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP.
Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Schutz vor Zurückweisung an der Grenze in jedem Einzelfall, argumentierte Burkhardt. Wenn Flüchtlinge per Boot an Europas Küsten anlandeten, könne niemand sagen: "Jetzt drehen wir das Boot um und schicken es zurück."
Unterdessen sprach sich die Bundesregierung gegen eine feste Obergrenze für alle Flüchtlingsgruppen in Deutschland aus. "Es bleibt dabei: Beim Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte gibt es keine Obergrenze", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Welt. Vor allem die CSU hatte zuletzt lautstark darauf hingewiesen, eine generelle Obergrenze für die Zuwanderung sei dringend geboten.