Flüchtlinge - Wismar:Bürgerversammlung: Erklären? Ja. Alternativen? Nein.

Demonstrationen
Bürger protestieren gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Foto: Bernd Wüstneck/dpa (Foto: dpa)

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Grevesmühlen/Upahl (dpa/mv) - Mit einer Bürgerversammlung am Freitagabend wollen die Verantwortlichen etwas Ruhe in die hitzige Diskussion um die geplante Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen Upahl bringen. "Der Weg, der gegangen wurde, ist nicht der, den wir uns vorgestellt haben", sagte Landrat Tino Schomann (CDU) bereits am Donnerstag in der Kreistagssitzung im Zeughaus in Wismar. Er machte jedoch klar, dass die Verträge für den Bau der Containerunterkunft für 400 Menschen bereits unterzeichnet sind - die Unterkunft kommt.

Trotzdem lädt der Landkreis die Bürger am Abend in die Sporthalle des Gymnasiums am Tannenberg in Grevesmühlen, sogar ein Bus-Shuttle aus Upahl steht bereit. Gemeinsam mit Vertretern des Innenministeriums, des Nahverkehrsunternehmens Nahbus, der Polizei und des Roten Kreuzes soll die Sachlage nochmals erklärt werden.

Dass der Bau notwendig ist, da sind sich Landrat und Kommunen einig. "Der Landkreis Nordwestmecklenburg betreibt lediglich eine Einrichtung in Wismar mit etwa 400 Plätzen", hieß es am Freitag vom Kreisverband des Städte- und Gemeindetags in Nordwestmecklenburg. In anderen Kreisen im Nordosten gebe es mehrere und kleinere Standorte. Durch eine gestiegene Zahl an Asylbewerbern seit November 2022 ist den Angaben nach zudem Handlungsdruck entstanden, denn diese dürfen demnach nur in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

Der Bürgermeister des kleinen Ortes mit nur 500 Einwohnern appellierte in der Kreistagssitzung am Donnerstag an Landrat Schomann, sich nach der Fertigstellung der Unterkunft nicht zurückzulehnen, sondern baldmöglichst Alternativen zu schaffen. Die Geflüchteten sollen seinen Worten nach auf mehr Gemeinden und Unterkünfte verteilt werden. Das sieht auch der Kommunalverband so: "Wenn überhaupt, darf dies nur eine kurzzeitig befristete Maßnahme sein", hieß es.

Laut Aussage des Landrats bemüht sich der Kreis schon seit Sommer letzten Jahres um einen Standort für eine neue Einrichtung. Auf die betreffenden Bürgermeister infrage kommender Gemeinden kamen die Verantwortlichen laut Städte- und Gemeindetag jedoch erst Anfang 2023 zu, genannt wurden Gägelow, Grevesmühlen und Gadebusch. Bei der Kreistagssitzung am Donnerstag hieß es, das Gremium habe erst zu Beginn der vergangenen Woche über die Entscheidung führ Upahl Bescheid gewusst. Zuvor waren die anderen Optionen aus unterschiedlichen Gründen verworfen worden, in Upahl gehört das Grundstück einer Gesellschaft des Kreises selbst.

Eine direkte Antwort darauf, wieso die betroffenen Einwohner ebenfalls erst so spät von der seit Langem laufenden Suche erfahren haben, blieb Schomann in der Bürgersprechstunde zu Beginn der Kreistagssitzung schuldig. Die anwesenden Upahler forderten hier mehr Transparenz ein, sowohl beim Auswahlverfahren als auch der Entscheidung.

Für die Zukunft wünschen sich die Bürger in Upahl, der Gemeindetag, aber auch der Flüchtlingsrat im Nordosten, dass das Verhältnis zwischen der Kapazität der Einrichtung, der Einwohnerzahl, aber auch der vorhandenen Infrastruktur wie den Einkaufsmöglichkeiten bei der Standortwahl stärker berücksichtigt wird.

Einige Fragen bleiben vor der Bürgerversammlung zudem noch ungeklärt, unter anderem nach dem Betriebs-, Sicherheits- und Brandschutzkonzept der Einrichtung. Ob dieses Wissen die Sorgen der Anwohner ausräumen kann, bleibt abzuwarten.

© dpa-infocom, dpa:230202-99-454732/4

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