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Flüchtlinge:Klöckner macht das Fass noch einmal auf

Die SPD wollte sich nur auf Einreisezentren im Land einlassen. In diesen Zentren sollten sich Asylbewerber registrieren und ihr Anliegen prüfen lassen. Erst dann sollte zwischen Menschen mit guter Bleibeperspektive und anderen unterschieden werden. Die Einigung sah dann Anfang November so aus, dass es schnellere Verfahren für Asylbewerber vom Balkan geben sollte. Dafür hat Bayern zwei sogenannte Balkan-Zentren eingerichtet.

Klöckner scheint das Fass jetzt noch einmal aufmachen zu wollen.

Ihr zweiter Vorschlag erscheint auf den ersten Blick wie eine alte SPD-Forderung. Die SPD will mit Flüchtlingskontingenten die Lage beruhigen. Den Menschen in den großen Flüchtlingslagern im Libanon etwa soll signalisiert werden: Deutschland nimmt pro Jahr freiwillig so und so viele Hunderttausende Flüchtlinge auf.

Die Chance, in diesem oder im nächsten Jahr auf legalem und sicheren Weg nach Deutschland zu kommen wäre also groß. Und allemal besser als in einer Nussschale unter Lebensgefahr über das Mittelmeer zu kommen. Die SPD hofft, dass diese Kontingente den Druck etwas rausnehmen und sich weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen. Wer aber dennoch kommt, der soll genauso so behandelt wie bisher auch.

Netter Vorschlag ohne Umsetzungsperspektive

Klöckners Kontingente haben damit wenig zu tun. Sie will "tagesaktuelle Kontingente" direkt an den deutschen Grenzen einführen. Maßgeblich soll nicht etwas sein, wie viele Flüchtlinge vor der Tür stehen. Sondern die "Aufnahmefähigkeit" der Länder.

Ein schwammiger Begriff. Er hängt stark von den Standards ab. Wenn sie bestimmt werden durch den Anspruch, jedem Asylbewerber eine eigene Wohnung bieten zu wollen, ist die Grenze der "Aufnahmefähigkeit" schnell erreicht.

Wenn aber Massenunterkünfte wie etwa der Flughafen Tempelhof in Berlin mit geplant 7000 Menschen für akzeptabel gehalten werden, dann lassen sich noch sehr viele Flüchtlinge im Land unterbringen. Wie Klöckner das steuern will, sagt sie nicht. Auch nicht, wie sie das Kontingentsystem an den Grenzen umsetzen will. Im Zweifel müsste sie jemanden, den sie heute nicht ins Land lässt, auf morgen vertrösten, dann auf übermorgen uns so fort. Und hinter der Grenze wird die Zahl der Wartenden von Tag zu Tag größer.

Um das zu vermeiden will sie Registrierungszentren auch an den Grenzen der Türkei zu Syrien und dem Irak aufbauen. Ein netter Vorschlag ohne Umsetzungsperspektive.

Dem Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, scheint das alles zu gefallen. "Die Forderungen von Julia Klöckner gehen in die richtige Richtung", findet er. Stetten gehört zu jenen 44 Bundestagsabgeordneten der Union, die in einem offenen Brief Merkel zur Umkehr in der Flüchtlingspolitik aufgefordert haben. Seinem ebenso kritischen Kollegen Carsten Linnemann ist es auch "völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache, wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen".

Klöckner hat sich im Wahlkampf Luft verschafft

In diesen "nationalen Maßnahmen" sehen sie jetzt die Lösung. In der Konsequenz würde das allerdings auch bedeuten: Grenzen dicht, Zaun ziehen. Merkel will das eindeutig nicht. Sie will erst eine europäische Lösung bevor sie die nationale Karte zieht. So unwahrscheinlich es im Moment erscheinen mag, dass das gelingen kann.

Klöckner hat der Kanzlerin und vor allem sich selbst im Wahlkampf jetzt etwas Luft verschafft. Allerdings mit Vorschlägen, die nur auf den ersten Blick kreativ erscheinen, auf den zweiten Blick aber längst begrabene Ideen aufwärmen, die kaum umzusetzen sind. Wenn das erstmal durchsickert, dann geht der Streit weiter. Wenn also der Plan B/A2 nicht hilft, dann kann Klöckner auch gerne mal wieder ein Burka-Verbot fordern. Das macht sie fast im Jahrestakt. Mit dem immer gleichen Erfolg: Es gibt kein Verbot.

Die Bundesregierung jedenfalls will von Klöckners Plan vorerst nichts wissen. Das sei eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit."

Mehr nicht.

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