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Flüchtlinge:Warum Klöckners Vorschläge kaum umzusetzen sind

Pressekonferenz CDU-Fraktion in Mainz: Julia Klöckner

Nicht als Widerspruch zur bisherigen Politik, sondern als Ergänzung betrachtet die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner ihr Positionspapier zur Asylpolitik.

(Foto: Fredrik Von Erichsen/dpa)

Die Spitzenkandidatin der CDU in Rheinland-Pfalz muss schnell in die Offensive kommen. Dafür hat sie jetzt einen Plan B, äh, A2.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Wählkämpfer mögen es nicht, wenn sie in der eigenen Partei zu den Getriebenen statt zu den Vorreitern gehören. So muss es auch Julia Klöckner gehen. Sie will am 13. März in Rheinland-Pfalz die SPD nach 25 Jahren an der Macht ablösen. Sie will Ministerpräsidentin werden in dem Bundesland, das einst von Helmut Kohl regiert wurde.

Im Moment aber läuft es nicht gut für sie. Die Flüchtlinge, der Streit zwischen CDU und CSU um den richtigen Weg, der Streit innerhalb der CDU - und dazwischen irgendwo Julia Klöckner, Landeschefin, Spitzenkandidatin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. In Umfragen ist ihre CDU auf dem absteigenden Ast. Könnten die Rheinland-Pfälzer ihre Minsterpräsidentin direkt wählen, sie würden sich mehrheitlich für die SPD-Amtsträgerin Malu Dreyer entscheiden. Klöckner muss also dringend in die Offensive kommen.

Jetzt will sie also endlich den Plan gefunden haben, mit dem sich die Streitereien in der Union in Luft auflösen. Ihr persönlicher Plan B zum Willkommens- und "Wir-schaffen-das"-Weg der Kanzlerin. Der darf natürlich nicht Plan B heißen. Klöckner will Vieles, aber mit Angela Merkel will sie sich sicher nicht anlegen. Darum beteuert sie, dass sie selbstverständlich Merkels Flüchtlingspolitik voll und ganz unterstütze.

Merkel befürchtet irreparable Schäden für die EU

Klöckner will dennoch "die Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht allein vom guten Willen anderer Regierungen in Europa abhängig machen". Das aber ist ziemlich exakt der Kurs von Angela Merkel: keine nationalen Alleingänge wie Obergrenzen oder geschlossene Grenzen. Dafür ist Deutschland ein zu wichtiges Land. Merkel befürchtet irreparable Schäden für die Europäische Union.

Österreich wird zwar gerade gerne als Vorbild für eine Obergrenze genommen. Tatsächlich haben die Nachbarn lediglich eine Art Richtwert für die Aufnahme von Flüchtlingen gesetzt. Ohne Konzept, was zu tun ist, wenn die Richtwerte überschritten werden.

Klöckner will den vor allem von der CSU geführten Streit jetzt mit ihrem Plan B, pardon: A2, auflösen, die eigenen Leute beruhigen und sich selbst an die Spitze einer Neuorientierung der Flüchtlingspolitik setzten. Und das Ganze ohne die Kanzlerin zu beschädigen. Die soll vorab informiert gewesen sein und zumindest keine Einwände gehabt haben.

"Einfach mal die Klappe halten"

Klöckner bekommt für den Plan reichlich Unterstützung in den eigenen Reihen. Darunter von CDU-Generalsekretär Peter Tauber und einigen Merkel-Kritikern. Denen hatte Klöckner kürzlich gesagt, sie sollten "einfach mal die Klappe halten".

Klöckner will an der Grenze zu Österreich sogenannte Grenzzentren einrichten. Dort sollen alle ankommenden Flüchtlinge registriert und ihre Asylanträge grob geprüft werden. Wer keine eindeutige Bleibeperspektive hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Auf die Länder und Kommunen sollen nur noch Personen verteilt wird, die ziemlich sicher mit einem positiven Asylbescheid rechnen können.

Der Vorschlag erinnert stark an einen Streit zwischen Union und SPD aus dem vergangenen Herbst. Da hatte die Union noch Transitzonen gefordert an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. Dorthin sollten alle Asylbewerber kommen, die augenscheinlich keine Bleibeperspektive haben. Eine Art Abschiebehaft auf höherem Niveau ohne vorherige rechtliche Prüfung.

Klöckner macht das Fass noch einmal auf

Die SPD wollte sich nur auf Einreisezentren im Land einlassen. In diesen Zentren sollten sich Asylbewerber registrieren und ihr Anliegen prüfen lassen. Erst dann sollte zwischen Menschen mit guter Bleibeperspektive und anderen unterschieden werden. Die Einigung sah dann Anfang November so aus, dass es schnellere Verfahren für Asylbewerber vom Balkan geben sollte. Dafür hat Bayern zwei sogenannte Balkan-Zentren eingerichtet.

Klöckner scheint das Fass jetzt noch einmal aufmachen zu wollen.

Ihr zweiter Vorschlag erscheint auf den ersten Blick wie eine alte SPD-Forderung. Die SPD will mit Flüchtlingskontingenten die Lage beruhigen. Den Menschen in den großen Flüchtlingslagern im Libanon etwa soll signalisiert werden: Deutschland nimmt pro Jahr freiwillig so und so viele Hunderttausende Flüchtlinge auf.

Die Chance, in diesem oder im nächsten Jahr auf legalem und sicheren Weg nach Deutschland zu kommen wäre also groß. Und allemal besser als in einer Nussschale unter Lebensgefahr über das Mittelmeer zu kommen. Die SPD hofft, dass diese Kontingente den Druck etwas rausnehmen und sich weniger Menschen auf den Weg nach Deutschland machen. Wer aber dennoch kommt, der soll genauso so behandelt wie bisher auch.

Netter Vorschlag ohne Umsetzungsperspektive

Klöckners Kontingente haben damit wenig zu tun. Sie will "tagesaktuelle Kontingente" direkt an den deutschen Grenzen einführen. Maßgeblich soll nicht etwas sein, wie viele Flüchtlinge vor der Tür stehen. Sondern die "Aufnahmefähigkeit" der Länder.

Ein schwammiger Begriff. Er hängt stark von den Standards ab. Wenn sie bestimmt werden durch den Anspruch, jedem Asylbewerber eine eigene Wohnung bieten zu wollen, ist die Grenze der "Aufnahmefähigkeit" schnell erreicht.

Wenn aber Massenunterkünfte wie etwa der Flughafen Tempelhof in Berlin mit geplant 7000 Menschen für akzeptabel gehalten werden, dann lassen sich noch sehr viele Flüchtlinge im Land unterbringen. Wie Klöckner das steuern will, sagt sie nicht. Auch nicht, wie sie das Kontingentsystem an den Grenzen umsetzen will. Im Zweifel müsste sie jemanden, den sie heute nicht ins Land lässt, auf morgen vertrösten, dann auf übermorgen uns so fort. Und hinter der Grenze wird die Zahl der Wartenden von Tag zu Tag größer.

Um das zu vermeiden will sie Registrierungszentren auch an den Grenzen der Türkei zu Syrien und dem Irak aufbauen. Ein netter Vorschlag ohne Umsetzungsperspektive.

Dem Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, scheint das alles zu gefallen. "Die Forderungen von Julia Klöckner gehen in die richtige Richtung", findet er. Stetten gehört zu jenen 44 Bundestagsabgeordneten der Union, die in einem offenen Brief Merkel zur Umkehr in der Flüchtlingspolitik aufgefordert haben. Seinem ebenso kritischen Kollegen Carsten Linnemann ist es auch "völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache, wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen".

Klöckner hat sich im Wahlkampf Luft verschafft

In diesen "nationalen Maßnahmen" sehen sie jetzt die Lösung. In der Konsequenz würde das allerdings auch bedeuten: Grenzen dicht, Zaun ziehen. Merkel will das eindeutig nicht. Sie will erst eine europäische Lösung bevor sie die nationale Karte zieht. So unwahrscheinlich es im Moment erscheinen mag, dass das gelingen kann.

Klöckner hat der Kanzlerin und vor allem sich selbst im Wahlkampf jetzt etwas Luft verschafft. Allerdings mit Vorschlägen, die nur auf den ersten Blick kreativ erscheinen, auf den zweiten Blick aber längst begrabene Ideen aufwärmen, die kaum umzusetzen sind. Wenn das erstmal durchsickert, dann geht der Streit weiter. Wenn also der Plan B/A2 nicht hilft, dann kann Klöckner auch gerne mal wieder ein Burka-Verbot fordern. Das macht sie fast im Jahrestakt. Mit dem immer gleichen Erfolg: Es gibt kein Verbot.

Die Bundesregierung jedenfalls will von Klöckners Plan vorerst nichts wissen. Das sei eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit."

Mehr nicht.

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