Flüchtlinge – Virtuelle Krisenlösung

Flüchtlinge:Virtuelle Krisenlösung

17. März 2020, 18:56 Uhr

Merkel, Erdoğan und Macron beraten über die Lage an der EU-Außengrenze. Dabei wird es auch um eine Überarbeitung des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU aus dem Jahr 2016 gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einem Syriengipfel zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit erklärt. Merkel hatte sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dem britischen Premier Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der Corona-Krise nicht im direkten Gespräch, sondern per Videoschaltung beraten. Die Bundeskanzlerin beschrieb das Gespräch am Dienstabend als "nützlich", man habe sich klar zu dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei bekannt.

So gebe es eine grundsätzliche Bereitschaft, über zusätzliche Hilfen für die Türkei zu sprechen. Diese hatte sich im Abkommen von 2016 verpflichtet, Flüchtlinge an der Weiterreise in die EU zu hindern, im Gegenzug wollten die europäischen Staaten sechs Milliarden Euro für die Unterstützung der Flüchtlinge in der Türkei bereitstellen. Das Land hat seit Beginn des Syrienkrieges 3,6 Millionen Menschen aus dem Nachbarland aufgenommen, dazu kommen Migranten aus Afghanistan, Pakistan und Afrika.

Unter dem Eindruck der jüngsten Offensive der syrischen Armee, vor der Hunderttausende Bewohner der syrischen Rebellenregion Idlib an die türkische Grenze flohen, befürchtete Ankara, dass zusätzlich drei Millionen Syrer ins Land gelangen wollen. Daraufhin hatte Erdoğan Ende Februar erklärt, die Grenzen der Türkei zur EU seien für Flüchtlinge ab sofort geöffnet. Zehntausende probierten daraufhin, nach Griechenland und Bulgarien einzureisen. Griechische Grenzbeamten versuchen seither, das mit Wasserwerfern und Tränengas zu verhindern, wohl auch mit eigentlich illegalen sofortigen Rückführungen.

Vergangene Woche war Erdoğan zu Beratungen mit den EU-Spitzen in Brüssel und wurde dazu aufgefordert, die Flüchtlinge nicht mehr zu ermutigen, an die griechisch-türkische Grenze zu gehen. Auch wenn zusätzliche Hilfen, die Erdoğan mit seinem Vorgehen wohl erreichen wollte, grundsätzlich möglich seien, nannte Merkel eine Schaltkonferenz ausgewählter Staatschefs nicht den richtigen Ort für solche Verhandlungen. Solche Gespräche fielen vielmehr in das Aufgabengebiet des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der parallel mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sprach. Merkel sagte zudem, man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei "nicht aus den Augen verlieren". Deren Vertiefung hatte die EU beim Abkommen 2016 angeboten, dann aber nie umgesetzt.

Nicht nur die Situation der Flüchtlinge in der Türkei, sondern auch die der Menschen in der syrischen Provinz Idlib war Thema bei der Videokonferenz. Merkel begrüßte den zwischen Erdoğan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelten Waffenstillstand und betonte, dass die Bundesregierung bereits beschlossen habe, 125 Millionen Euro Nothilfe für Idlib bereitzustellen. Dieses Geld "müsse nun schnell zu den Menschen gelangen", sagte die Bundeskanzlerin.

Dass die Corona-Pandemie auch das Leben von Millionen Flüchtlingen in Idlib und anderen hilfsbedürftigen Menschen in etlichen Krisenstaaten bedrohe, davor warnten am Dienstag die Vereinten Nationen. Lebensrettende Hilfe für die betroffenen Menschen zu leisten habe nun höchste Priorität, erklärte in Genf Jens Laerke, Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe. Es könne jedoch zu Finanzierungsproblemen und Lieferschwierigkeiten kommen. Das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe will deshalb um neue Hilfszahlungen werben.