Flüchtlinge:Versammlungsverbot für Heidenau verhängt

Ein Grillfest mit Flüchtlingen und eine Gegendemonstration der Rechten - beides ist offenbar zu viel für die Polizei.

Im sächsischen Heidenau sind für dieses Wochenende alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten worden. Das Verbot gelte zwischen diesem Freitagmittag und Montagmorgen, teilte das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am späten Donnerstagabend mit. Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen, die international wahrgenommen wurden, war für diesen Freitag ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel dazu wollten aber auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft auf die Straße gehen. Die Bürgerinitiative Heidenau hatte zuvor im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Das Versammlungsverbot wurde mit einer Überforderung der Polizei, einem sogenannten polizeilichen Notstand, begründet. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien nicht in der Lage, "der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", hieß es in einer Mitteilung des zuständigen Landratsamts. Die Organisation Bündnis Dresden Nazifrei, die zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft ein Fest mit verschiedenen Aktivitäten feiern wollte, sprach am Donnerstagnachmittag - als sich das Verbot bereits anbahnte - von einem Skandal. "Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern", sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mit organisiert hatte. Bei der Willkommensfeier sollten darüber hinaus auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden an die jüngst eingetroffenen Flüchtlinge verteilt werden.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: