Flüchtlinge Union und SPD einigen sich wohl auf Resolution zum UN-Migrationspakt

Das Thema Migration beschäftigt die Koalition weiter.

(Foto: Christoph Soeder/dpa)
  • Im Bundestag will die Unionsfraktion mit der SPD einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt verabschieden.
  • Wenn dies gelingt, soll dieser Text auf dem CDU-Parteitag in Hamburg zur Abstimmung gestellt werden.
  • Der Antrag muss an diesem Dienstag von den Bundestagsfraktionen der beiden Koalitionsparteien gebilligt werden, bevor er im Parlament verabschiedet werden kann.
Von Daniel Brössler, Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Die Delegierten des CDU-Parteitags Anfang Dezember in Hamburg sollen auch über den umstrittenen UN-Migrationspakt debattieren. Dies kündigte der Vorsitzende der Antragskommission, Thomas de Maizière, am Montag an. In Teilen der Union gibt es Vorbehalte gegen den Pakt, Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt ihn dagegen. Die Abstimmung in Hamburg dürfte deshalb auch zu einem Stimmungstest für Merkel werden.

Im Bundestag will die Unionsfraktion mit der SPD einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem Pakt verabschieden. Wenn dies gelingt - und danach sah es am Montagabend aus -, soll dieser Text auf dem CDU-Parteitag zur Abstimmung gestellt werden. Sollte das Vorhaben wider Erwarten scheitern, würde die Unionsfraktion unabhängig von der SPD einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen, dann würde dieser zur Grundlage der Beratungen auf dem CDU-Parteitag werden.

De Maizière sagte: "Niemand scheut die Debatte über dieses Thema." Auf die Frage, welche Konsequenzen eine Ablehnung des Pakts durch den CDU-Parteitag für Merkel hätte, antwortete er nur ausweichend. Die innenpolitischen Experten von Union und SPD haben sich bereits auf einen Entschließungsantrag verständigt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass durch den UN-Migrationspakt die nationale Souveränität Deutschlands genauso wenig beeinträchtigt wird wie das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen.

Außerdem soll die Regierung gewährleisten, dass durch den Pakt "keinerlei deutsche Regelungen - insbesondere im Bereich des Asyl-, des Sozial- und des Staatsbürgerschaftsrechts sowie des Rechts des Familiennachzugs - eingeschränkt oder ausgeweitet werden".

23 Ziele stehen im Pakt

Der Antrag muss an diesem Dienstag von den Bundestagsfraktionen der beiden Koalitionsparteien gebilligt werden, bevor er im Parlament verabschiedet werden kann. Der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" soll am 10. Dezember - kurz nach dem CDU-Parteitag - auf einer UN-Konferenz verabschiedet werden. Das nicht rechtsverbindliche Dokument enthält 23 Ziele, die das Los von Migranten sowie die Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern verbessern sollen.

Die Staaten bekennen sich darin zu einem menschenwürdigen Umgang mit Migranten, aber etwa auch zum Kampf gegen Schleuser. Als Ziel werden auch Regeln zur Rückführung illegal eingereister Einwanderer genannt. Die Arbeit an dem Pakt hatte unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise im Mittelmeer 2015 begonnen.

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