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Flüchtlinge in der Ägäis:Erdoğans Kalkül

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Ende September in der UN-Vollversammlung in New York

(Foto: AP)

Die Türkei hat viele Geflüchtete aufgenommen. Der türkische Präsident möchte diese Menschen nun in einem "Sicherheitsstreifen" in Syrien ansiedeln. Die EU darf diese Quasi-Besatzungspolitik nicht billigen.

So streng hat die Türkei drei Jahre lang ihre Grenzen überwacht, dass es im Durchschnitt nur 80 Menschen pro Tag geschafft haben, irgendwo an der langen Küste ein Boot zu besteigen und eine griechische Insel zu erreichen. In letzter Zeit zählt man pro Tag mehrere Hundert Migranten; es wirkt fast so, als kämen die Schlauchboote im Konvoi. Für die Landroute bieten türkische Schlepper Discount für Jugendliche unter 16 an. Was ist passiert?

Ein Blick auf türkische Landkarten hilft, Präsident Recep Tayyip Erdoğan hält sie derzeit gern ins Licht. Sie zeigen nicht die Küstenlinie, sondern die Grenze zu Syrien. Erdoğan hat auf diesen Karten neue Kleinstädte einzeichnen lassen, 140 genau - allerdings auf der syrischen Seite. Für eine oder für zwei Millionen Flüchtlinge, da schwanken die Angaben. Die Kosten für das syrische "Wonderland" werden genau beziffert: 24,4 Milliarden Euro. Wer soll das bezahlen?

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Seit einigen Monaten steigt die Zahl der Flüchtlinge, die Griechenland erreichen, stark an. Die meisten Hilfesuchenden kommen aus Afghanistan, viele aus Syrien. Die Entwicklung in Grafiken.

Die Türkei kann es nicht, sie steckt in einer Wirtschaftskrise. Erdoğan setzt auf die Europäer, die sich vor einer neuen Flüchtlingswelle aus dem Nahen und Fernen Osten fürchten. Immer wieder hat er gedroht, er könne die Grenzen seines Landes "öffnen", sollten seine Wünsche nicht von der EU erhört werden.

Was der Präsident übersieht: Die EU kann keinen völkerrechtswidrigen Einmarsch auf syrisches Gebiet unterstützen. Das würde sie tun, wenn sie Erdoğan bei seinem Umsiedlungsprojekt hilft. Denn da, wo türkische Baufirmen, die gerade wegen der Krise in höchster Bedrängnis sind, ein neues Betätigungsfeld suchen, ist keineswegs Niemandsland.

Gut 30 Kilometer tief soll die von Erdoğan erdachte Sicherheitszone in syrisches Territorium hineingreifen, auf einer Länge von 480 Kilometern. Diese Region ist überwiegend kurdisch geprägt. Die linke kurdische Partei PYD und ihre Miliz YPG haben dort eine Art Autonomie errichtet. Erdoğan möchte, dass die YPG verschwindet. Aber sie wird sich nicht in Luft auflösen. Wieder würden Menschen fliehen, nur wohin? Viele werden versuchen, nach Europa zu gelangen, sie wissen, die Türkei will sie nicht.

EU kann finanziell noch mehr helfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der erste hochrangige deutsche Politiker, der seinen Gesprächspartnern in Ankara nun persönlich erklären kann, dass sich ihr Präsident verrannt hat. Am Freitag trifft Seehofer den türkischen Außenminister. Der ist schon mal eine gute Adresse für eine ernste Mahnung. Die schließt Verständnis für die Situation der Türkei nicht aus. Sie hat in der Region die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, mittlerweile steigen vielerorts die Spannungen. Mehr als 450 000 syrische Kinder wurden in achteinhalb Kriegsjahren in der Türkei geboren; dies ist eine enorme Herausforderung nicht nur für die Schulen. Hier kann die EU finanziell noch mehr helfen als bisher.

Sie sollte aber auch den Griechen beistehen, die es stets zuerst trifft, wenn die Türkei Druck ausüben will. Die Zustände in den Insellagern sind eine Schande für Europa. Viele Flüchtlinge haben Verwandte im Rest der EU und wären dort besser aufgehoben. Aber es gibt auch jene, die nur Europas Wohlstand lockt und die auf Lesbos nur Elend finden. Ehrliche Flüchtlingspolitik muss zu unterscheiden wissen, wer bedürftig ist und wer nicht. Je besser sie das schafft, rasch und rechtsstaatsgemäß, desto geringer ist Erdoğans Erpressungspotenzial.

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