Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge:Trump will mittelamerikanischen Staaten die Wirtschaftshilfen streichen

  • US-Präsident Trump kündigt an, die Wirtschaftshilfe für Guatemala, Honduras und El Salvador zu streichen oder massiv zu kürzen.
  • Derzeit ziehen 3000 bis 5000 Menschen aus Mittelamerika in Richtung USA, in der Karawane sollen katastrophale humanitäre Zustände herrschen.
  • Trump geißelt die Menschen als Kriminelle, drastischere Maßnahmen könnten noch folgen. Dabei spielen auch die anstehenden Kongresswahlen in den USA eine Rolle.

US-Präsident Donald Trump will Guatemala, Honduras und El Salvador die Wirtschaftshilfe streichen, weil sie nicht genug gegen den Zug einer Migranten-Karawane Richtung USA getan hätten. Auf Twitter schrieb er am Montag, die Regierungen der drei mittelamerikanischen Länder seinen nicht fähig gewesen, "den Job zu machen, Leute aufzuhalten, ihr Land zu verlassen und illegal in die Vereinigten Staaten zu kommen. Wir werden nun damit beginnen, die massive Auslandshilfe zu streichen oder erheblich zu reduzieren, die sie regelmäßig bekommen."

Hintergrund ist, dass sich vergangene Woche ein Flüchtlingstreck aus dem honduranischen San Pedro Sula auf den Weg in Richtung USA gemacht hat. Anfangs sollen es etwa 160 Menschen gewesen sein, unterwegs aber ist der Zug auf mehrere tausend Menschen angewachsen.

Honduras ist gebeutelt von Gewalt und Armut, nach offiziellen Zahlen leben 68 Prozent der Honduraner unter der Armutsgrenze, die Mordrate ist eine der höchsten weltweit. Für US-Präsident Trump steht aber nicht die Notlage dieser Menschen im Vordergrund - stattdessen bezeichnete er den Fußmarsch der Honduraner nun als "nationalen Notstand" für die USA. Er habe deswegen den Grenzschutz und das Militär alarmiert.

Trump behauptet, dass sich "Kriminelle und unbekannte Menschen aus dem Nahen Osten" unter die Flüchtlinge gemischt haben. Ärzte, Hilfskräfte und Journalisten, die die Karawane begleiteten, zeichnen ein komplett anderes Bild der Lage. Demnach ist die Not unter den Flüchtenden sehr groß. Augenzeugen berichteten von Familien, die sich im Getümmel aus den Augen verlieren, von dehydrierten Kindern, die nach Wasser schreien und von heftigen Verbrennungen durch die Sonne und den aufgeheizten Asphalt.

Die zwischenzeitlich auf 3000 bis 5000 Menschen angewachsene Migrantengruppe hatte am Wochenende in Südmexiko ihren Marsch Richtung USA fortgesetzt. Die mexikanische Polizei hatte sich den Migranten teilweise in den Weg gestellt, dennoch schafften es viele Menschen über die Grenze. Dazu erklärte Trump: "Bedauerlicherweise sieht es so aus, dass Mexikos Polizei und Militär unfähig sind, die Karawane zu stoppen."

Zuvor hatte Trump bereits damit gedroht, sollten die Migranten nicht aufgehalten werden, werde er das US-Militär einsetzen und die Südgrenze der USA schließen. Zudem könne das kürzlich geschlossene Handelsabkommen mit Mexiko wieder außer Kraft gesetzt werden. Die designierte mexikanische Regierung hingegegen wies darauf hin, derartige Schritte änderten nichts an den Ursachen, weshalb sich die Menschen auf den Weg in Richtung Norden machten.

Trump hat politisch Druck aus den eigenen Reihen. Er verspricht seinen Anhängern immer wieder, die illegale Migration in die USA zu beenden. Allerdings ist die Zahl illegaler Grenzübertritte aus Mexiko jüngst wieder deutlich gestiegen. Vor allem Menschen aus dem von Armut, Kriminalität und Bandengewalt geplagten Zentralamerika versuchen, in die USA zu gelangen.

Angesichts der bevorstehenden Kongresswahl versucht der Präsident daher, die republikanischen Wähler mit scharfen Tönen gegen Einwanderer zu mobilisieren. Das erklärt auch, warum er in früherenTweets mehrmals Demokraten attackierte: Der Migrantenmarsch werde von ihnen "angeführt", sie wollten offene Grenzen und schwache Einwanderungsgesetze.

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