Flüchtlinge Steinmeier droht im Quoten-Streit mit Mehrheitsentscheidung

  • Bundesaußenminister Steinmeier will Mehrheitsentscheid bei Scheitern eines Konsenses im Streit um verbindliche Flüchtlingsquoten.
  • Am Freitag reist der Außenminister außerdem in die Türkei, um mit dem Ministerpräsidenten über die Flüchtlingskrise und den Krieg in Syrien zu sprechen.

Im Streit um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit der Überstimmung der Gegner per Mehrheitsentscheidung gedroht. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht", sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse. "Und wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden", fügte er hinzu. Statt den Konsens aller Mitgliedstaaten zu suchen, würden dann einzelne überstimmt.

Steinmeier reist am Freitag zu einem eintägigen Besuch in die Türkei, um mit der politischen Führung über die Flüchtlingskrise und die Situation in Syrien zu beraten. "Die Türkei ist ein Schlüsselland für den Umgang mit der großen Flüchtlingskrise und unsere politischen Bemühungen für ein Ende des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien", erklärte Steinmeier.

Bei den Gesprächen dürfte es neben der Flüchtlingskrise auch um den Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kurden im Osten des Landes gehen. Die Türkei gehört mit etwa zwei Millionen Menschen allein aus Syrien zu den Ländern, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Zugleich stellte Steinmeier Ankara weitere deutsche Unterstützung in Aussicht. "Nur gemeinsam kann es gelingen, vernünftige, humane und tragfähige Lösungen zu finden." Die Türkei hat nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten bislang 7,6 Milliarden Dollar für die Versorgung von 2,2 Millionen syrischen Flüchtlingen aufgewendet.