Flüchtlinge Status: unsicher

Etwa 480 000 Asylbewerber wissen nicht, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese fordert nun erneut eine effektive Bleiberechtsregelung.

Von Bernd Kastner

In Deutschland leben derzeit etwa 1,65 Millionen Menschen, die landläufig als "Flüchtlinge" bezeichnet werden. Das sind knapp 100 000 mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten von ihnen verfügen über einen Schutzstatus und einen sicheren Aufenthalt. Etwa 480 000 Menschen leben aber in einem unsicheren Status, ihre Zahl ging leicht zurück, um knapp 30 000. Sie befinden sich in der Regel noch im Verfahren oder sind geduldet. Die Daten stammen aus dem Ausländerzentralregister (AZR), beziehen sich auf Ende 2018 und gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese fragt die Daten seit vielen Jahren regelmäßig ab. Seit Jahren steigt demnach die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich, von rund 400 000 im Jahr 2011 über 630 000 (2015) und 1,25 Millionen (2015).

Als Geduldete leben etwa 180 000 Menschen im Land, viele von ihnen seit Jahren: Etwa 33 000 seit mehr als fünf Jahren, gut 15 000 bereits seit mehr als zehn Jahren. In gut 41 Prozent sind fehlende Papiere der Grund für die Duldung, bei 17 Prozent darf keine Abschiebung erfolgen, etwa aus medizinischen oder familiären Gründen.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, nimmt die Zahlen zum Anlass, erneut eine Regelung für jene Menschen zu fordern, die seit Jahren in unsicherem Status in Deutschland leben: "In der auf Abschiebungen fixierten Debatte kommt viel zu kurz, dass auch viele abgelehnte Flüchtlinge gute Gründe zum Bleiben haben und deshalb geduldet werden. Hier brauchen wir dringend eine effektive Bleiberechtsregelung, damit diese Menschen einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus erhalten und endlich ankommen können."

Gut 654 000 Flüchtlinge leben laut Bundesregierung trotz Ablehnung ihres Asylantrags in Deutschland. "Die große Zahl abgelehnter Asylsuchender ist kein Indiz für oft beklagte angebliche Defizite bei Abschiebungen", so Jelpke. Die Linksfraktion weist darauf hin, dass mehr als drei Viertel der Abgelehnten einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus hätten: Viele Asylablehnungen liegen demnach bereits einige Jahre zurück. Und auch jene Menschen, denen der Flüchtlingsstatus zwar verweigert wurde, denen das Asylbundesamt später aber einen Schutzstatus erteilt hat, gelten laut AZR formal als "abgelehnte Asylbewerber".