Flüchtlinge:Spanische Geste

Ohne Taten guten Willens gibt es keinen Flüchtlingsschutz.

Von Heribert Prantl

Spaniens neue Regierung hat ein faktisches Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz abgelegt: Das Land nimmt das Schiff Aquarius der Hilfsorganisation SOS Mediterranée mit 629 Flüchtlingen an Bord auf. Es ist dies eine große Geste, es ist dies eine Tat des guten Willens, wie sie auf staatlicher Ebene in Europa so selten geworden ist. Sie bildet den Kontrast zum Abweisungsmachismo des neuen italienischen Innenministers, der dem Schiff Italiens Häfen versperrt hat.

Ohne spanische Gesten, ohne Taten des guten Willens gibt es keinen Flüchtlingsschutz. Man wünscht sich von der 63-Punkte-Flüchtlingsagenda, die Innenminister Seehofer angekündigt und jetzt wegen Dissonanzen mit der Kanzlerin verschoben hat, dass sie nicht nur um das "Anti" kreist, sondern auch um das "Pro"; die Agenda sollte das Asylverfahren verbessern, nicht aushungern. Abweisungstricks an der Grenze bringen da nichts; sie bringen die Nachbarstaaten auf. Wesentlich ist die Verbesserung der Anhörung der Flüchtlinge. Wenn sie, weil oberflächlich, nicht funktioniert, funktioniert das Verfahren nicht. Dann helfen keine "Anker-Zentren", in denen Flüchtlinge zusammengepfercht monatelang leben sollen. Seehofer preist sie als Ei des Kolumbus. Sie sind ein faules Ei, weil Großlager Probleme nicht beseitigen, sondern verschärfen.

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