Migration Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Die hessische Landesregierung um Volker Bouffier (CDU) hatte angekündigt, sich zu enthalten.

(Foto: dpa)
  • Die Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer ist im Bundesrat verschoben worden.
  • Es hatte sich abgezeichnet, dass der Entwurf der Bundesregierung eine Mehrheit verfehlt.
  • Bei sicheren Herkunftsländern wird vermutet, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt.

Der Bundesrat hat die Abstimmung über eine Einstufung von Georgien sowie der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten verschoben. Der Tagesordnungspunkt werde abgesetzt, verkündete Sitzungsleiter Dietmar Woidke es zu Beginn der Sitzung. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt. "Wir möchten das Angebot unterbreiten, über Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten", sagte Ramelow vor der Sitzung.

Weil die Grünen die Einstufung als sichere Herkunftsländer ablehnen, hätte sich beispielsweise die schwarz-grüne Landesregierung aus Hessen enthalten. Es hatte sich daher abgezeichnet, dass die Vorlage der Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit findet. Der Bundestag hatte dem Entwurf der Bundesregierung bereits zugestimmt.

Dobrindt: "Ideologische Blockade der Grünen"

Vor der Sitzung des Bundesrates hatten Unionspolitiker Druck auf die Grünen ausgeübt. "Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er kritisierte zugleich: "Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben." Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien lag im vergangenen Jahr bei jeweils unter zwei Prozent.

Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt.

Grünen-Chefin Baerbock hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor der Stitzung die Position ihrer Partei erklärt: Ein sicheres Herkunftsland müsse in allen Regionen und für alle Bevölkerungsgruppen verfolgungsfrei sein. "Das ist in den Maghreb-Ländern für Homosexuelle, Frauen, Journalisten oder Gewerkschafter nicht der Fall."

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