Gerichtsentscheidung: Rettungsschiff darf Italien anfahren

Wegen der "außergewöhnlich ernsten" Lage an Bord erlaubt ein Verwaltungsgericht der "Open Arms" das Einlaufen in italienische Häfen. Das Innenministerium in Rom will das nicht akzeptieren.

Das Rettungsschiff Open Arms darf trotz eines Verbots von Italiens Innenminister Matteo Salvini in italienische Gewässer einlaufen. Dies entschied ein Verwaltungsgericht in Rom am Mittwoch. Salvini hatte am Dienstag erklärt, er werde die Open Arms sowie die ebenfalls im Mittelmeer kreuzende Ocean Viking daran hindern, insgesamt mehr als 500 Migranten nach Italien zu bringen, die sie seit vergangener Woche vor Libyens Küste aufgelesen haben.

Dagegen hatte die Open Arms Beschwerde eingelegt. Das Gericht befand, dass diese durchaus berechtigt scheine. Es handle sich klar um eine "außergewöhnlich ernste" Lage. Daher solle das Schiff in italienische Gewässer gelassen werden, damit den am meisten notleidenden Geretteten geholfen werden könne. Die Open Arms will nun Lampedusa ansteuern.

Ob dem Schiff ein Anlegen erlaubt werden soll oder ob die Migranten von Bord gehen dürfen, führte das Gericht jedoch nicht aus. Das Innenministerium kündigte an, die Entscheidung anzufechten.Salvini äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil. Erst kürzlich hatte der Chef der rechtsaußen stehenden Lega-Partei ein Gesetz vorgelegt, das Strafen von bis zu einer Million Euro für Seenotretter vorsieht, falls ihre Schiffe ohne Genehmigung in italienische Gewässer fahren.

Das Schiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms hatte im Mittelmeer vor fast zwei Wochen 121 Menschen und am Samstag weitere 39 aufgenommen. Derzeit befinden sich an Bord des Schiffes noch 147 Menschen, nachdem mehrere Migranten unter anderem wegen ihres Gesundheitszustands zuvor an Land gebracht wurden. Das Schiff harrte tagelang in internationalen Gewässern in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa aus. Nach Angaben der Seenotretter sollte am Mittwoch schlechtes Wetter aufziehen.