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Flüchtlingspolitik:"Befremdlicher Umgang zwischen staatlichen Institutionen"

Seenotrettung im Mittelmeer - ´Alan Kurdi"

Sicherer Hafen nicht in Sicht: Seenotretter der Organisation Sea-Eye nähern sich einem im Mittelmeer dümpelnden Flüchtlingsboot.

(Foto: Fabian Heinz/dpa)
  • Viele deutsche Kommunen sind dazu bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als ihnen regulär zugeteilt werden.
  • Das Innenministerium begrüßt die Aufnahmebereitschaft, hält aber an der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel fest.
  • Potsdams Oberbürgermeister Schubert sagt, das jetzige Verteilungsverfahren führe zu Problemen, dauere zu lange und sei sehr starr.
  • Er habe das Gefühl, das Innenministerium glaube das Thema aussitzen zu können.

Paradoxe Welt: Flüchtlinge suchen Schutz, Städte bieten Hilfe, doch zusammenkommen sie nicht. So würde Potsdam gerne zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch noch ist nichts daraus geworden. Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister von Potsdam, kritisiert daher das Bundesinnenministerium (BMI). An mancher Stelle fehle der politische Wille, sagt Schubert der Süddeutschen Zeitung. "Wir haben aber leider nicht die Reaktion aus dem Bundesinnenministerium bekommen, die wir erwartet hatten", sagt Schubert. Ein Vorstoß, der Bewegung in die Verteilungsfrage bringen könnte, kommt nun von Außenminister Heiko Maas (SPD).

Rettungsschiffe mit vielen Geretteten an Bord müssen manchmal Tage oder Wochen auf dem Mittelmeer warten, weil ihnen die Einfahrt in einen europäischen Hafen verweigert wird. Zuletzt durfte die Alan Kurdi tagelang nicht anlegen, die Sea-Watch 3 musste sogar mehr als zwei Wochen warten - bis Kapitänin Carola Rackete ohne Erlaubnis in Lampedusa anlegte und deshalb festgenommen wurde.

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Ein Grund für diese Situation ist, dass es in Europa keine klare Regelung gibt, wer die auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufnimmt. Dabei gibt es in Deutschland viele Städte - wie Potsdam - die diese Migranten gerne direkt aufnehmen würden. Doch das BMI macht nicht mit.

Im Juni 2018 durfte das Rettungsschiff Lifeline mit 234 Migranten an Bord tagelang nicht in einen europäischen Hafen einlaufen. Damals entstand die "Seebrücke", eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für sichere Fluchtwege und eine humane Migrationspolitik einsetzt. Viele Städte unterstützten die Bewegung, mehr als 70 erklärten sich zu "Sicheren Häfen". Das ist zunächst eine Solidaritätsbekundung, ist aber in den meisten Fällen mit dem Angebot verbunden, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen.

Potsdams OB Schubert vermutet, das Bundesinnenministerium wolle das Problem aussitzen

Auch Potsdam erklärte sich im vergangenen Jahr zu einem "Sicheren Hafen". OB Schubert wandte sich im Januar mit einem entsprechenden Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Passiert sei erst einmal nichts, sagt Schubert: "Das ist schon ein befremdlicher Umgang zwischen staatlichen Institutionen, wenn es so lange keine Reaktion gibt."

Um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen, haben sich im Juni dieses Jahres Potsdam und zwölf weitere Städte, darunter Berlin, Kiel und Detmold, zum kommunalen Bündnis "Städte Sicherer Häfen" zusammengeschlossen. In einer Erklärung bekräftigen die Städte ihren Wunsch, aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen. Das heißt: mehr Flüchtlinge, als ihnen regulär zugeteilt werden. Für Schubert ist das "ganz klar eine humanitäre Entscheidung. Es gibt in Potsdam einen breiten Konsens, dass wir uns da engagieren wollen."

FDP und ÖVP

In der Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen haben Politiker eine Neuordnung der Seenotrettung gefordert. FDP-Vorsitzender Christian Lindner plädiert für eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten "aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise". Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden, sagte Lindner der Funke Mediengruppe. Mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika sollten menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden. Ähnlich argumentiert Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Er hält es für "das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen, sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen." Kurz' Fazit: "Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert". SZ

Zwar sinkt die Zahl der ankommenden Flüchtlinge, aber weiterhin wählen Menschen den Fluchtweg über das Mittelmeer, knapp 30 000 waren es nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) schon in diesem Jahr. Mehr als 600 Migranten sind ums Leben gekommen. Erst vor Kurzem sank vor der tunesischen Küste ein Boot mit mehr als 80 Flüchtlingen an Bord, nur drei überlebten. Wer gerettet wird, hat Glück gehabt. "Diese Menschen brauchen eine Unterkunft, einen Ort, wo sie anlanden können, um dann ins ganz normale Asylverfahren einzusteigen", sagt Schubert.

Gelingen soll das, wenn es nach den Bündnisstädten geht, durch einen neuen nationalen Verteilungsschlüssel, zusätzlich zum bestehenden Verfahren. Bislang werden die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge über den sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Der Bund teilt die Flüchtlinge den einzelnen Ländern zu, die wiederum verteilen die Flüchtlinge an die Kommunen. Bei Migranten, die von Rettungsschiffen kommen, müssen sich die europäischen Politiker jedes Mal einigen, welches Mitgliedsland - freiwillig - wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Nachdem die Alan Kurdi in Malta anlanden durfte, bot Seehofer an, Deutschland könne 40 der 123 Flüchtlinge aufnehmen. In Städte wie Potsdam werden sie aber nicht direkt gebracht. "Solange es keine europäische Lösung gibt, brauchen wir eine flexible, freiwillige Lösung auf nationaler Ebene", fordert Schubert. "Das jetzige Verteilungsverfahren führt zu Problemen, es dauert lange und ist sehr starr."

OB-Wahl in Potsdam - Mike Schubert

Mike Schubert, 46, ist seit November 2018 Potsdamer Oberbürgermeister. Der Sozialdemokrat sieht in seiner Stadt "einen breiten Konsens", Flüchtlingen zu helfen. Potsdam nimmt am Bündnis "Städte Sicherer Häfen" teil.

(Foto: Bernd Settnik/dpa)

Nachdem das Bundesinnenministerium lange nicht auf die Schreiben der Städte reagiert hatte, ging bei einigen Bündnisstädten nun eine Antwort ein. Das BMI begrüßt die Aufnahmebereitschaft der Kommunen ausdrücklich, hält aber an der bisherigen Verteilung fest. Das Ministerium betont aber, man bemühe sich um eine "zügige europäische Lösung". Zur Kritik von Schubert äußert sich das BMI nicht. Das Innenministerium von Brandenburg reagiert verhalten auf die Forderung der Landeshauptstadt Potsdam, zusätzlich ein neues Verteilungssystem zwischen Bund und Kommunen zu schaffen. "Wir müssen das Gesamtsystem im Blick haben, alles muss zusammenpassen. Es ist unbestritten, dass es ein Problem mit der Verteilung gibt. Aber es ist keine einfache Frage, wie man das löst", sagt ein Ministeriumssprecher der SZ.

Schubert fordert, dass das BMI auf die Kommunen zugeht. Alle Beteiligten sollen sich an einen Tisch setzen, um das Thema anzugehen, sonst dauere es noch ewig. "Wir brauchen keine Brieffreundschaften, wir müssen zügig ein neues Verfahren entwickeln." Die Frage, ob ein Treffen mit Vertretern der Bündnisstädte geplant sei, lässt das BMI unbeantwortet. "Ich habe das Gefühl, manche im Innenministerium glauben noch, sie könnten das Thema aussitzen", sagt Schubert. "Das ist aber nicht der Fall. Wir wollen Lösungen finden."

Hoffnung könnte ihm Außenminister Maas machen, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte, man brauche ein "Bündnis der Hilfsbereiten". Deutschland wolle ein festes Kontingent an Geretteten übernehmen. Eine Einigung dürfe "nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern". Maas erwartet einen entscheidenden Schritt in dieser Woche: Am Donnerstag treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU in Helsinki.

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