Flüchtlinge: Kritik an Schwesig auch aus eigenen Reihen

Schwerin/Upahl (dpa/mv) - Im Konflikt um die Container-Unterkunft für 400 Geflüchtete im 500-Einwohner-Dorf Upahl (Nordwestmecklenburg) schlägt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) heftige Kritik entgegen - auch aus den eigenen Reihen. Auf ihre Empfehlung in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, die Unterkunft in Upahl möglichst kleiner ausfallen zu lassen, reagierten die Kreistagsfraktionen von Nordwestmecklenburg, mit Ausnahme der AfD, mit einer gemeinsamen Erklärung. Darin fordern sie statt Ratschlägen per Radio-Interview mehr aktive Unterstützung. Ein Sprecher Schwesigs sagte dazu in der „Schweriner Volkszeitung“ (Samstag-Ausgabe), die Kritik sei nicht nachvollziehbar. Die Ministerpräsidentin habe bereits vor mehreren Tagen in einem Telefonat mit Landrat Tino Schomann (CDU) die Unterstützung des Landes angeboten.

In der Erklärung der Kreistagsfraktionen, die auch vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Christian Ahlbeck, unterschrieben wurde, heißt es: „Wir alle haben uns die Entscheidung, Mittel für die Einrichtung des Standortes Upahl zu genehmigen, nicht leicht gemacht, wir alle hätten uns eine längere Planungszeit und eine deutlich bessere Einbindung der Menschen in Upahl gewünscht“. „Wir müssen jedoch feststellen, dass die Lage am Wohnungsmarkt so ist, dass unter anderem die Unterbringung der rund 2600 Flüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis Nordwestmecklenburg dazu geführt hat, das wir aktuell kaum noch über freien Wohnraum verfügen, den wir den jetzt zu uns kommenden Menschen anbieten können.“ Aktuell seien Geflüchtete in zwei Sporthallen in Wismar untergebracht, was auf längere Sicht nicht akzeptabel sei.

Weiter heißt es, die Entscheidung für den Standort Upahl sei vom Kreistag unter dem Druck der aktuellen Zuweisungen vom Land MV getroffen worden. „Wir wünschen uns von der Ministerpräsidentin weniger Ratschläge per Radiointerview, sondern mehr aktive Unterstützung in dieser akuten Krisensituation.“ Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern fordert schon seit Längerem, das Land möge seine Erstaufnahmeplätze um 3000 auf 4700 aufstocken, wie in der Zeit der Flüchtlingswelle aus Syrien 2015. Dies soll den Kommunen Zeit verschaffen, Unterbringung und Integration besser vorzubereiten. Das Land lehnt eine Aufstockung seiner Kapazitäten bisher ab.