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Flüchtlinge:Die EU ist in einem moralischen Nirwana

Moria Lesbos

Ein Kind im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

(Foto: dpa)

Warum schafft es die EU nicht, mehr Toiletten auf einen Hügel in Samos zu bauen, warum verschließt sie die Augen? Sie sollte Verantwortung für das Elend auf den griechischen Ägäisinseln übernehmen.

Es fehlte nicht viel, und sie hätten Deutschland nie wiedergesehen. Ernst Reuter zum Beispiel, der dann der erste Regierende Bürgermeister von Berlin wurde, nach seinem Exil in der Türkei. Oder die Kinderärztin Erna Eckstein, auch ihr bot die Türkei Schutz, als jüdischen Ärzten in Deutschland die Approbation genommen wurde. Angela Merkel hat bei ihrem Besuch bei Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul daran erinnert, dass die Türkei "vor über 80 Jahren eine sichere Zuflucht" war, auch für Deutsche.

Was Merkel nicht sagte: Deutschland nimmt heute türkische Akademiker auf, die aus Erdoğans Staat fliehen. Die Türkei von 2020 ist nicht mit dem Deutschland der Dreißigerjahre vergleichbar. Aber Deutschland ist eben heute auch ein Zufluchtsort für Türken, die aus politischen Gründen ihr Land verlassen. Das war schon einmal vor 40 Jahren so, nach einem Militärputsch in der Türkei, nur ist das fast vergessen. Leichter macht es die aktuellen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara nicht, zumal Erdoğan all seine Gegner in einen großen Topf steckt, und auf dem Deckel steht: Terroristen.

Wenn also Merkel nun überlegt, die türkische Küstenwache zu unterstützen, dann heißt das womöglich auch, Menschen aufzuhalten, die Gründe haben, aus der Türkei zu flüchten. Aber das ist ja nicht das einzige Dilemma. Der Flüchtlingsdeal von 2016, den Merkel mit weiteren europäischen Milliarden für Erdoğan zu retten versucht, hat die EU in ein moralisches Nirwana geführt. Denn der Deal sieht vor, dass alle Geflüchteten, die auf griechischen Ägäisinseln stranden, dort bleiben müssen, bis über ihr Asylbegehren entschieden ist, und wenn es Jahre dauert und die Zustände in den Lagern himmelschreiend sind. Nun muss man fragen, warum die EU es seit 2016 nicht schafft, mehr Toiletten auf einen Hügel im Samos zu bauen und den Schlammboden im Lager Lesbos zu trocknen.

Die Antwort ist so bitter wie simpel: Weil sie es nicht will, und zwar aus der einfachen Annahme heraus: Sind die Zustände menschenwürdig, dann kommen noch mehr Menschen. Anders ist es nicht mehr zu erklären, dass die Zustände in Moria auf Lesbos unerträglicher sind als in einigen Flüchtlingslagern in weit weniger entwickelten Ländern der Welt. Oder dass Kinder dort jahrelang nicht zur Schule gehen, mitten in Europa.

Ein anderes Beispiel für das europäische Wegducken: Seit Langem gibt es Berichte über illegale Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei, über den Grenzfluss Evros. Ohne Verfahren, im Dunkel der Nacht. Zeugen berichten von Schlägen durch griechische Sicherheitskräfte. Aber die gegenwärtige griechische Regierung leugnet wie ihre Vorgängerin jede Kenntnis, nach dem Motto: Was es nicht geben darf, gibt es nicht - und die EU schließt die Augen und vermeidet öffentliche Kritik an Athen.

Niemand weiß, wann er selbst einmal wieder Hilfe braucht.

Natürlich ist es nicht akzeptabel, wenn Erdoğan Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen versucht, wenn er droht, Grenzen zu öffnen. Aber zu einer ehrlichen Debatte gehört auch, dass die EU ihre eigene Verantwortung für das Elend von Moria und Samos übernimmt. Die meisten Menschen, die dort ankommen, sind bis heute Syrer und Afghanen. In Afghanistan gehört die Gewalt radikaler Islamisten zum Alltag. In Syrien treiben russische Luftangriffe Menschen aus der Provinz Idlib Richtung türkische Grenze. In der Türkei leben aber schon 3,5 Millionen Syrer, von denen 99,5 Prozent 2019 nicht nach Europa weiterzogen, so sagt der Migrationsexperte Gerald Knaus, der sich 2016 den Flüchtlingsdeal für die EU ausdachte.

Die Verzweifelten aus diesen Krisenregionen werden sich kaum aufhalten lassen, wenn sie das Geld für Schlepper und die illegale Passage finden, auch wenn die Zustände auf den Ägäisinseln noch so übel sind. Die Glücksritter, die sich unter die Geflüchteten mischen, müssen von den Asylentscheidern gefunden und zurückgeschickt werden, sonst funktioniert kein Flüchtlingsabkommen. Griechenland hat die Verfahren bereits beschleunigt und bringt jeden Tag Menschen in die Türkei zurück. Dafür hat Athen per Gesetz den Zugang zur zweiten Asylinstanz stark erschwert. Juristisch und menschlich gesehen ist das ein hoher Preis. Aber in Athen wusste man sich nicht mehr anders zu helfen, weil nur wenige europäische Länder den Griechen dabei helfen, mit der Situation auf ihren Inseln fertig zu werden. Das Bundesamt für Migration in Deutschland hat 2019 die meisten Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland abgelehnt. Dies ist schwer zu verstehen.

Was noch helfen könnte? Die Türkei dabei zu unterstützen, feste Häuser an der syrischen Grenze zu bauen. Oder jungen Syrern in der Türkei eine Perspektive zu geben. Da gibt es bereits Programme, aber wenn Deutschland sich hier mehr engagieren würde, wäre dies auch ein später Dank für die Zufluchtschancen, die die Türkei vor 80 Jahren Deutschen gewährte. Niemand weiß, wann er selbst einmal wieder Hilfe braucht. Die Geschichte zeigt es.

© SZ vom 29.01.2020/bix
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