Flüchtlinge Rat nicht gefragt

In eigenen Beratungsstellen will der Bund Nordafrikaner von der Flucht nach Europa abbringen. Doch die Hilfszentren werden kaum besucht.

Deutlich weniger Menschen als geplant haben bisher in Nordafrika das Beratungsprogramm der Bundesregierung genutzt, mit dem unter anderem Migranten auch zu einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer gebracht werden sollen. In dem im März neu eröffneten Zentrum in Tunesien seien knapp 600 Personen beraten worden, darunter 21 Rückkehrer aus Deutschland, teilte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) mit. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte bei der Eröffnung des Zentrums angekündigt, dass bis Jahresende 2000 Menschen beraten werden sollen.

Auch in dem Zentrum in Marokko, das im September eröffnet worden ist, sind die Zahlen gering. Nach BMZ-Angaben sind dort 50 Personen beraten worden - darunter sechs Rückkehrer aus Deutschland. Obwohl die avisierten Fallzahlen noch nicht ganz erreicht worden seien, seien die Zentren in Tunis und Casablanca dabei, sich gut zu etablieren, sagte die Sprecherin. In beiden Ländern seien durch die Programme nachweislich 224 Menschen in Beschäftigung gebracht worden. Das Beratungszentrum solle auch Menschen über Arbeitsmöglichkeiten informieren, die sich noch nicht auf den Weg in Richtung Deutschland gemacht hätten.

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte die Beratungszahlen als "Placebo-Politik". Mit solchen Zentren werde den Menschen in den betroffenen Ländern kaum geholfen, da sich nichts an der strukturellen Kluft zwischen Nord und Süd ändere. "Tatsächlich Fluchtursachen bekämpfen, hieße endlich die herrschende EU-Handelspolitik fundamental neu auszurichten, damit wirtschaftliche Perspektiven entstehen", sagte Hänsel.

Nach Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erreichten in diesem Jahr mehr als 162 000 Menschen über das Mittelmeer Europa. Aus den nordafrikanischen Staaten Marokko und Tunesien kamen 9,7 Prozent der Flüchtenden. Die meisten Migranten stammten aus Nigeria (11,3 Prozent), Syrien (10,7 Prozent), Guinea und der Elfenbeinküste (jeweils 7,8 Prozent). Der Bundestag hatte 150 Millionen Euro für das Programm "Perspektive Heimat" zur Verfügung gestellt. Neben den Beratungszentren in Nordafrika gibt es ähnliche Stellen auch bereits auf dem Balkan. In Nigeria, Ghana und Senegal sollen entsprechende Zentren noch in diesem Jahr ihre Aktivität aufnehmen.