Flüchtlinge:Prinzip gegen Prinzip

Länder wie Deutschland fordern zu Recht, dass sich alle Staaten der Europäischen Union an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Berlin sollte sich daher einem faulen Kompromiss verweigern. Sonst kann man nur hoffen, dass die nächste Krise niemals eintritt.

Von Thomas Kirchner

Von Glück reden können die EU-Staaten, dass es ihnen gelungen ist, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. So können sie es sich in relativer Ruhe leisten, an der politischen Bewältigung der großen Krise von 2015 zu scheitern. Seit anderthalb Jahren mühen sie sich vergeblich an einer Reform der Dublin-Verordnung ab, deren Widersinn sich spätestens in jenem turbulenten Jahr zeigte: Hätten Griechenland und Italien die Menschen damals nicht nach Norden weitergeschickt, wären sie laut den geltenden Regeln für Anträge von mehr als einer Million Asylbewerber zuständig gewesen.

Diese Länder riefen um Hilfe. Deshalb wurde 2015 beschlossen, aussichtsreiche Bewerber möglichst gerecht auf die EU-Staaten zu verteilen. Doch beim Versuch, daraus einen Mechanismus zu formen, der in Krisenzeiten eine Art automatische Solidarität der EU-Staaten untereinander ermöglicht, geht nichts voran. Länder wie Ungarn, Polen oder Tschechien lehnen jeglichen Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Muslime passten nicht zu ihrer Kultur, argumentieren sie. Und selbst wenn man sie aufnähme, würden die meisten nach Deutschland oder Schweden weiterziehen, wo sie eigentlich hinwollten.

Ihre Gegner wiederum können es aus Prinzip nicht akzeptieren, dass sich einige aus Prinzip weigern, auch nur einen Flüchtling aufzunehmen. Wie sollen die Regierungen in Berlin, Athen oder Rom ihren Wählern verkaufen, dass sich in dieser angeblichen Union einige komplett verweigern? Und dass sie bei der nächsten Krise wieder alleine stünden?

Berlin sollte im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen hart bleiben

In einem Disput, bei dem es so stark um Grundsätzliches geht, ist schlecht Kompromisse schließen. Rein machttechnisch sitzen die Bundesregierung und ihre Partner am kürzeren Hebel. Denn politisch ist die Causa derart aufgeladen, dass eine Lösung per Mehrheitsentscheidung nicht infrage kommt, weil das Europa endgültig spalten würde. Also müssen die Staats- und Regierungschefs ran, die einstimmig beschließen, sodass die Quotengegner fast nach Belieben blockieren können. Aber eben nur fast. Der Bundesregierung bleiben durchaus Mittel, vor allem finanzieller Art, die andere Seite zu ärgern. Beim erwarteten Showdown im Sommer könnte sie die Asylpolitik mit der Euro-Reform, den Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt und anderen Themen in ihrem Sinne verquicken.

Oder lenkt Berlin etwa schon ein? Beim Innenministertreffen diese Woche in Sofia war zu beobachten, wie die Nervosität steigt, wie um die Pole Position für das Finale gerangelt wird. Manche Osteuropäer - und jetzt auch Österreich - tun so, als sei die Sache erledigt. Quoten? Wolle niemand mehr. Und einige deutsche Äußerungen kann man, wenn man will, so verstehen, als habe Berlin den Kampf aufgegeben und bastele bereits am gesichtswahrenden Kompromiss - mit Aufkleber "Solidarität", doch ohne Inhalt. Das wäre falsch. Der Luxemburger Minister Jean Asselborn sagte in Sofia, worauf es ankommt: Ohne ein gewisses Maß verlässlicher Verteilung könne das System nicht funktionieren, sonst bleibe alle Last auf den Grenzstaaten liegen.

Wer sich so schlecht wie die EU für die nächste Krise rüstet, kann nur flehen, dass sie nie eintritt - und muss zugleich die Festung Europa weiter ausbauen.

© SZ vom 27.01.2018
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