Mikl-Leitner: Österreichs Obergrenze in wenigen Monaten erreicht
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, dass die vereinbarte Obergrenze für Flüchtlinge in ihrem Land bereits in wenigen Monaten erreicht sein wird. "Bei 37 500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt. Das wird voraussichtlich noch vor dem Sommer der Fall sein", sagte Mikl-Leitner der Welt am Sonntag.
Sollte diese Zahl überschritten werden, will Österreich hart bleiben. In diesem Fall sollen die Flüchtlinge entweder zurückgewiesen oder oder ihre Anträge nicht mehr bearbeitet werden. "Entweder machen wir es wie Schweden, das heißt, wir nehmen über der Obergrenze zwar noch Anträge an, bearbeiten sie aber auf Jahre nicht mehr", sagte Mikl-Leitner der Zeitung.
Als zweite Möglichkeit werde geprüft, "ob wir über einer Obergrenze überhaupt noch Anträge annehmen müssen, oder direkt an der Grenze in die sicheren Nachbarstaat zurückweisen können", sagte die ÖVP-Politikerin.
ÖVP beklagt "Asyloptimierung"
Österreichs Innenministerin beklagte zugleich eine "Asyloptimierung", der man entgegentreten müsse. Mikl-Leitner forderte eine Rückkehr zum Kern des Asylrecht: "Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land. Das kann so nicht weitergehen". So seien beispielsweise Slowenien und Kroatien sichere Staaten. Dennoch würden dort kaum Asylanträge gestellt. Man ziehe weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden, so Mikl-Leitner. Dafür habe niemand Verständnis.
