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Italien:Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer spitzt sich erneut zu

Auch am Dienstag landeten Bootsflüchtlinge in Lampedusa. Das Aufnahmezentrum der kleinen Insel ist überbelegt, die Menschen werden nach Sizilien gebracht.

(Foto: Salvatore Cavalli/AP)

Tausende Menschen landen in diesen Tagen wieder an Italiens Küsten, mindestens 511 Menschen sind allein in diesem Jahr auf der Überfahrt ums Leben gekommen. Premier Draghi setzt auf Kooperation mit Libyen.

Von Andrea Bachstein

Nello Musumeci steht nicht in Verdacht, privaten Seenotrettern sehr nahezustehen. Aber was der konservative Regionspräsident Siziliens Anfang der Woche in sozialen Medien platzierte, könnte passagenweise von NGOs stammen: "Das Drama der Flüchtlinge im Mittelmeer lässt sich mit gutem Willen allein nicht lösen. Alle wissen, dass in den nächsten Wochen weiter Unschuldige sterben werden (fast immer Frauen und Kinder) auf ihrer verzweifelten Fahrt zu Siziliens Küsten. Aber keiner rührt einen Finger, nicht in Rom, nicht in Brüssel. Sie haben es Sizilien und Lampedusa zuvorderst überlassen, mit dieser endlosen Tragödie umzugehen."

Migranten aus 21 Booten waren in 24 Stunden am Wochenende auf Lampedusa angelandet, auf oder mithilfe von Küstenwachbooten. 2200 Menschen, Kranke, Schwangere, Säuglinge und Kinder darunter, stiegen an der Mole Favarolo des Inselhafens an Land. Stundenlang mussten sie an Kais lagern, Hunderte verbrachten die Nacht dort. Es waren einfach zu viele in zu kurzer Zeit und dazu unter Corona-Bedingungen. Das Aufnahmezentrum der Insel war mit 1000 Menschen schon vierfach überbelegt; nach und nach werden die Menschen seither auf die Hauptinsel Sizilien ausgeschifft, um sie dort in Unterkünfte zu verteilen. Wegen hohen Seegangs stockte das aber am Mittwoch, 1600 Menschen warteten da noch auf der Insel.

Die Schlepper, die ihre Passagiere fast nur noch in billigen Schlauchbooten losgeschickt hatten, zwängen sie jetzt auch wieder auf hölzerne Fischerboote, heillos überladen, mit bis zu 325 Menschen. Die Zeichen sind allen klar, die sommerliche Hauptzeit der Überfahrten von Nordafrika hat begonnen. Seit Monaten führt die meistbefahrene Fluchtroute wieder über das zentrale Mittelmeer, nicht mehr wie in den vergangenen Jahren über die westlichen und östlichen Routen nach Spanien und Griechenland.

Etwa 13 000 Bootsflüchtlinge zählt Italien dieses Jahr bisher. Weit weg von früheren Rekordzahlen, trotzdem dreimal so viele wie 2020 zur selben Zeit. Mehr als dreimal so hoch ist auch die Zahl der Toten und Vermissten im zentralen Mittelmeer, 511 offiziell, und nicht alle werden bemerkt, die in den Fluten verschwinden.

Zigtausende Tunesier fliehen aus wirtschaftlicher Not

Den Schleppern sind andere, viel kürzere Routen über die Straße von Gibraltar und von der Türkei zu den griechischen Inseln wegen recht dichter Kontrolle unbequem geworden; ein Teil hat sich auf die spanischen Kanaren verlagert. Die sind aber keine Alternative für Tunesier, die größte Gruppe der nach Italien kommenden Boatpeople. Zigtausende vertreibt die schwere Wirtschaftskrise, in welche die Pandemie das Touristenland Tunesien reißt. Selbst die Mittelklasse steigt in Boote, die, läuft alles gut, einen halben Tag nach Lampedusa brauchen, das Tunesiens Küste näher liegt als Sizilien.

Die meisten legen in Libyen ab. Dort schweigen seit Herbst die Waffen, das erleichtert es Schleppern und Migranten, sich zu bewegen. Die neue Regierung in Tripolis amtiert erst seit März, das Schlepperwesen und die Küstengegenden kontrolliert sie noch nicht. Man geht von etwa 900 000 Migranten in Libyen aus, und Italiens Innenministerium rechnet, dass 50 000 bis 70 000 in Küstennähe auf ihre Überfahrt warten. Das Gros der Bootsflüchtlinge sind weiter Subsahara-Afrikaner, allen voran Ivorer. Die zweitstärkste nationale Gruppe, die in Italien landet, kommt aus Bangladesch. Für Arbeitsmigranten von dort sind Libyen und Italien seit Langem Zielländer. In der Türkei starten täglich Flüge nach Tripolis, möglicherweise erklärt das die relativ vielen Bangladescher in den Booten.

Mehr als 6000 Bootsflüchtlinge hat dieses Jahr die libysche Küstenwache aufgehalten und wieder an Land gebracht. Das dürfte einige Leben gerettet haben. Trotzdem ist die Truppe, geteilt in zwei Strukturen, höchst umstritten. Es gab Verwicklungen mit Milizen und Schleusern, Zeugen berichten von brutalem Umgang mit Flüchtlingen. Und immer wieder berichten NGOs, die Libyer ignorierten Notrufe oder reagierten zu spät. Im April kamen beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor Libyen etwa 130 Menschen um. Sie habe kein Schiff zur Verfügung gehabt, teilte die Küstenwache dazu später mit. Es gibt auch Berichte, wonach beim militärischen Teil der Küstenwache inzwischen türkische Berater mitreden, und Spekulationen, ob es denen nicht ganz recht ist, wenn Migranten nach Europa aufbrechen.

Private Seeretter werden am Einsatz gehindert

Das Problem mit Libyens Küstenwache, die mit EU-Mitteln ausgebildet und aufgerüstet wird, ist aber in den Augen vieler grundsätzlicher: Flüchtlinge gegen deren Willen zurück in ein Land zu bringen, das für sie als nicht sicher gilt, sind nach internationalem Flüchtlingsrecht verbotene Rückführungen. Was sie in Libyen erwartet, fassten das UN-Flüchtlingswerk UNHCR und die Internationale Migrationsorganisation IOM im April so zusammen: "Migranten und Flüchtlinge sind weiter willkürlicher Haft, Misshandlungen, Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt." Das treibe sie zur gefährlichen Überquerung des Meeres.

Das Risiko, diese nicht zu überleben, ist auch erhöht, weil private Rettungsorganisationen wie Sea-Watch oder SOS Méditerranée immer wieder am Einsatz gehindert werden. Italienische Behörden setzen NGO-Schiffe fest mit der Begründung technischer Mängel. An Maltas Rolle gibt es auch Zweifel, auch wenn am Dienstag maltesische Sicherheitskräfte 70 Schiffbrüchige bargen, seit Jahr und Tag gibt es Klagen, Maltas Behörden reagierten nicht auf jeden Seenotruf, für den der Inselstaat zuständig wäre.

Filippo Grandi (l.) verlangt von der EU eine Seerettungsmission. EU-Kommissarin Ylva Johansson weicht aus.

(Foto: Olivier Matthys/AFP)

Seenotretter und Menschenrechtler klagen die EU an, sie sei mit schuld am Tod von Migranten, weil sie keine von Staaten getragene Seerettungsmission entsendet. Die verlangte am Dienstag auch UNHCR-Hochkommissar Filippo Grandi erneut nach einem Treffen mit der für Migration zuständigen EU-Kommissarin Ylva Johansson. Es brauche private Seeretter und staatliche, sagte Grandi. Man dürfe nicht nur in Libyens Küstenwache investieren, weil durch diese Menschen wieder in ein missbräuchliches System gerieten. Johansson reagierte ausweichend, verwies auf den von ihr eingesetzten Koordinationsrat, der sich mit solchen Fragen befasse. Sie weiß, eine gemeinsame Seenotrettung ist derzeit bei den EU-Ländern nicht machbar.

Immerhin verweigert Italien nicht mehr wie zu Zeiten des Innenministers Matteo Salvini, Gerettete an Land zu bringen. Und das soll so bleiben: "Keiner wird in italienischen Hoheitsgewässern im Stich gelassen", sagte Premier Mario Draghi am Mittwoch im Parlament in Rom. Die Achtung der Menschenrechte sei fundamentaler Teil der Migrationspolitik seiner Regierung. Die mache jetzt Druck in der EU, damit eine effiziente Verteilung der Migranten in Gang komme. Jetzt sei vorrangig, so Draghi, während des Sommers den Migrationsdruck einzugrenzen durch intensivere Zusammenarbeit mit Libyen und Tunesien bei den Grenzkontrollen. Italien und die EU müssten Libyens Regierung in den Stand versetzen, den Menschen- und Waffenhandel zu bekämpfen unter Einhaltung der Menschenrechte. Man kann davon ausgehen, dass Draghi beim EU-Gipfel am 24. und 25. Mai sich mit seinen Forderungen nicht einfach abspeisen lassen wird.

In Brüssel und Rom laufen jetzt die Bemühungen auf Hochtouren, Aufnahmeplätze für die in Italien ankommenden Migranten in anderen EU-Ländern zu finden. Bundesaußenminister Heiko Maas traf am Mittwoch in Rom seinen Kollegen Luigi Di Maio und stellte die deutsche Bereitschaft in Aussicht, ohne eine Zahl zu nennen. "Italien darf hier mit dieser Frage nicht alleine gelassen werden", sagte Maas. Das müsse aber auch für andere EU-Mitglieder gelten. Offenbar gestaltet es sich wieder zäh, sie zu finden, zäh wie die ganze EU-Flüchtlingspolitik. Der Migrationspakt von 2020, der auch die Verteilung regeln soll, ist fern der Umsetzung.

Das Problem werde immer wieder vergessen, klagt der Bürgermeister Lampedusas

Alle Pläne, mit Libyen die Lage der Migranten zu ändern und die Schleuserboote zu stoppen, scheiterten ein Jahrzehnt lang an der instabilen Lage dort, den machtlosen Regierungen in Tripolis. Nun weckt die neue Übergangsregierung Hoffnungen. Italiens Innenministerin Luciana Larmogese hatte diese Woche in einem Interview der Zeitung Avvenire dieselbe Richtung skizziert wie Draghi im Parlament. Libyens Regierung stärken, und die Lage der Migranten dort verbessern. Sie wünscht sich dafür ein Treffen in Rom von Vertretern Libyens, UN und IOM. Neue Wunderrezepte hat man in Rom nicht, Länder wie Tunesien und Libyen und andere Herkunftsländer so zu stabilisieren, mehr legale Einreisewege aus Ländern, die mit der EU kooperieren. Lamorgese und Draghi liegen auf Linie der EU, bekannte, durchaus sinnvolle Konzepte, deren Umsetzung aber schwer vorankommt. Erst einmal reist Lamorgese mit Kommissarin Johansson nun nach Tunis, um mit der Regierung zu beraten, wie man die Fluchten aus Tunesien bremst.

Dass sich so lange schon nichts ändert, frustriert auch Lampedusas Bürgermeister. Totò Martella sagte jetzt, das Problem werde immer wieder vergessen, und am ersten schönen Tag sei die Insel bereits voller Bootsflüchtlinge: "Dies sind angekündigte Landungen", so Martella, und "die nationale Debatte beißt sich fest daran, ob die (Covid-) Ausgangssperre eine Stunde länger dauert oder nicht. Aber dieses Problem hier wird sich nicht lösen, wenn man es nicht angeht, und es wird immer vergessen." Jahr um Jahr ähneln sich die Szenen auf Lampedusa und die Dramen auf dem Mittelmeer. Sie treffen allerdings immer neue Menschen.

© SZ/vgr/jael
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