Flüchtlinge: Mikl-Leitner: Balkanroute bleibt dauerhaft geschlossen

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Balkanroute für Flüchtlinge nicht wieder öffnen. "Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft", sagte sie der Tageszeitung Die Welt. "Der unkontrollierte Massenzustrom über diese Route muss Geschichte sein."

Mehr als 35 000 Menschen sitzen in Griechenland fest, weil der Weg von Griechenland in Richtung Mitteleuropa für Flüchtlinge faktisch versperrt ist. Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch niemanden ohne Reisepass und Visa passieren. Mikl-Leitner bezeichnete diese Länder als "Allianz der Vernunft" und lobte das abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route.

Nur wenn Europa konsequent bleibe, werde die Migration zurückgehen, sagte die Politikerin von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). "Wenn weiter falsche Hoffnungen geweckt werden, dann werden sich auch weiterhin Tausende Menschen auf den Weg machen - mit der Erwartung, sich nach wie vor das wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen."

Merkel kritisiert Schließung der Grenzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die faktische Abriegelung der Balkanroute kritisiert. "Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems", sagte sie am Mittwoch. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne auf Dauer nicht gutgehen.

Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können.