Flüchtlinge - Lörrach:Wohnungskündigung für Flüchtlingsheim: Stadt nimmt Stellung

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Lörrach (dpa/lsw) - In der Debatte um Wohnungskündigungen zur Schaffung eines Flüchtlingsheims in Lörrach hat der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann auf die angespannte Lage der Gemeinden hingewiesen. Der Druck auf die Kommunen, immer mehr Menschen unterbringen, löse "verzweifelte Maßnahmen" aus, sagte Hoffmann in einem am Dienstag verbreiteten Video. "Diese Maßnahme gehört wohl auch dazu", fügte der Abgeordnete mit Blick auf den angekündigten Schritt in der südbadischen Stadt hinzu.

Am Montag war bekannt geworden, dass rund 40 Mieter aus einem Wohnkomplex ausziehen sollen, um Platz für Geflüchtete zu schaffen. Von der städtischen Wohnbau Lörrach sollen den Mieterinnen und Mietern modernere und bezahlbare Wohnraumangebote unterbreitet werden, hatte es geheißen. Die Ankündigung löste Debatten in sozialen Netzwerken aus. Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) und der Geschäftsführer Wohnbau Lörrach, Thomas Nostadt, wollen am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz über Einzelheiten berichten, wie die Stadt ankündigte.

Eine Flüchtlingspolitik, die nicht steuere, sei "leider gesellschaftlicher Sprengstoff", sagte CDU-Innenexperte Philipp Amthor im TV-Sender Welt. Die Kommunen seien mit der Unterbringung von vielen Flüchtlingen überfordert. So etwas passiere nicht nur in Lörrach, sondern auch anderswo, sagte Amthor. Die AfD im baden-württembergischen Landtag teilte mit, der Fall in Lörrach zeige, dass Verteilungskämpfe um Wohnraum bereits begännen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch forderte, Frankreich müsse dazu bewegt werden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Den städtischen Angaben zufolge handelt es sich bei den Gebäuden um Wohnungen aus den 1950er Jahren. Es sei ohnehin geplant gewesen, sie wegen ihres Zustandes in den kommenden Jahren abzureißen und neu zu bauen, hieß es in der Mitteilung. Die betroffenen Mieter sollen am 27. Februar auf einer Bewohnerversammlung informiert werden.

Es sei gängige Praxis, nicht mehr sanierungsfähige Gebäude abzubrechen, teilte eine Sprecherin des Städtetags Baden-Württemberg der Deutschen Presse-Agentur mit. "In solchen Fällen müssen die Mieter mit einer Kündigung rechnen." Falls den Mieterinnen und Mietern dann individuell passende Alternativen bekämen, sei dies ein gutes Signal. "Dass der dadurch frei werdende, aber nur vorübergehend nutzbare Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt wird, ist zurzeit unumgänglich. Das zeigt, wie erschöpft die Unterbringungskapazitäten der Städte sind", erklärte die Sprecherin.

Der SPD-Parlamentarier Hoffmann brachte die Möglichkeit ins Spiel, den Kommunen zu ermöglichen, in leerstehenden Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen, bis es andere Nutzungen gebe. Es fehle viel Wohnraum im Land, kritisierte er.

© dpa-infocom, dpa:230221-99-683227/3

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