Flüchtlinge: Italiens Außenminister bremst Seehofer

Die Regierung in Rom zeigt keine Eile, mit dem Bundesinnenminister über ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern zu verhandeln. Sie möchte zunächst eine andere Frage lösen.

Italien hat offenbar keine Eile, mit Berlin zu einem Abkommen über die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen zu kommen. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anstrebt, unter anderem mit Italien bis spätestens Anfang August zu einer Rücknahmelösung für jene Flüchtlinge zu kommen, die bereits andernorts als in Deutschland registriert worden sind, will der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi zunächst über eine gerechtere Verteilung jener Flüchtlinge in der EU reden, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. Nach einem Besuch beim deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der parteilose Milanesi laut offizieller Übersetzung: "Wir gehen davon aus, dass zunächst einmal die Frage der Ankünfte zu lösen ist." Dies soll rasch, in den nächsten Wochen, geschehen, nach Aussage von Heiko Maas innerhalb der nächsten fünf Wochen. "Wenn dieser Aspekt einmal geklärt ist, können wir uns dann auch mit den Bewegungen von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union befassen", sagte Milanesi. Er betonte, dass dieses Thema nicht Gegenstand der Beratungen mit Maas gewesen sei, weil die Innenminister darüber verhandelten, er aber an dieser Stelle die "italienische Position" klarstelle.

Italien hat für eine Übergangsphase zugesagt, weiter die von Schiffen der EU-Marinemission "Sophia" aus dem Meer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Das gelte bis zu der von der EU angestrebten Neuausrichtung des Einsatzes. In dem Moment, wo die Menschen aus dem Wasser gerettet werden, müsse auch die Verantwortung für sie übernommen werden, erklärte der italienische Außenminister. "Das soll eine europäische Angelegenheit sein", auch andere Länder müssten sich künftig stärker beteiligen.