Italien und die Seenotrettung:Mehrheit der Italiener für harte Haltung gegen Seenotretter

Es ging also alles viel schneller als zuletzt bei der Sea-Watch 3 und ihrer Kapitänin Carola Rackete, dem viel beachteten Lehrstück zum Umgang Italiens mit den Seenotrettern im Mittelmeer. Gut möglich, dass die anderen NGOs den Fall jetzt als Kehrtwende deuten, als Präzedenzfall. Das zuständige Gericht in Agrigent gelangte ja zu dem Schluss, dass Rackete nur ihrer Pflicht nachgekommen sei, als sie die Migranten rettete und sie vor gut einer Woche auf Lampedusa in Sicherheit brachte, obschon man ihrer Sea-Watch 3 die Hafeneinfahrt verwehren wollte.

Salvini gab die Richterin danach dem Hass seiner Anhänger frei. Er schäme sich für sie, sagte er. Mittlerweile nimmt er jede Rettungsoperation als Provokation wahr, gegen ihn gerichtet. Jedenfalls tut er so.

"Ich fühle mich alleingelassen", sagte er. Bei der Verteidigung der Grenzen und der Häfen, behauptet er, stünden ihm nicht einmal mehr seine Regierungspartner von den Cinque Stelle und einige seiner Ministerkollegen bei. Wirtschaftsminister Giovanni Tria, für die Zoll- und Steuerpolizei zuständig, griff er an, weil dessen Sohn für eine NGO arbeitet. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta wirft er vor, sie halte die Schiffe der Marine absichtlich zurück, statt mit ihnen die Seeblockade zu polstern. Trenta konterte, sie habe ihre Hilfe mehrmals angeboten, ohne Erfolg.

Salvinis Popularität lebt vom selbst gefertigten Image des einsamen Streiters und Machers. Er sagt auch gerne: "Ich bin ein Minister mit Eiern." In einer Umfrage des Corriere della Sera befürworten 59 Prozent der befragten Italiener Salvinis unnachgiebige Haltung gegen die Flüchtlingshelfer. Diese Quote ist zuletzt zwar leicht gesunken, aber sie ist noch immer so robust, dass Salvini weitermacht. Er werde jetzt die Geldstrafen für NGOs erhöhen, sagte er: von 50 000 auf eine Million Euro. Sein Sicherheitsdekret soll so umformuliert werden, dass die privaten Rettungsschiffe schon beim ersten Einsatz beschlagnahmt werden können.

Probleme löst Salvini mit seiner Propaganda nicht

Ich gegen alle: Das funktioniert auch deshalb so gut, weil die Italiener fast einhellig und völlig zu Recht der Auffassung sind, dass ihr Land in den vergangenen Jahren mit dem Migrationsstrom über das Mittelmeer alleingelassen worden sei - und zwar von den Partnerstaaten in der EU, die ihnen nun Morallektionen erteilen. Salvini verdankt diesem Grundgefühl im Volk einen beträchtlichen Teil seines großen Wahlerfolgs. Er nährt das Gefühl zusätzlich mit Hetze und Gepolter gegen die Schwächsten und deren Helfer. Probleme löst er mit der Propaganda nicht.

Wenn seine europäischen Amtskollegen jeweils zusammenkommen, um über das Dubliner Asyl-Abkommen zu reden, reist der Italiener nicht an, obschon Italien an einer Reform interessiert sein müsste. Salvini hat sich auch kaum je um neue Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern bemüht: Italien hat nur vier davon.

Die Zahl der Rückführungen abgewiesener Zuwanderer ist unter Salvini kleiner als unter den Vorgängern. Die medialen Duelle mit den Hilfsorganisationen, mit den Skippern und Kapitäninnen, sind viel einfacher, plastischer, symbolhafter. Und sie bringen ihm Stimmen zuhauf.

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Sea-Watch-Einsatzleiter Philipp Hahn

Seenotrettung
:"Carolas Festnahme war belastend für die Crew"

Der Einsatzleiter der "Sea-Watch 3", Philipp Hahn, beschreibt den denkwürdigen letzten Rettungseinsatz, erklärt, warum er noch an Bord des festgesetzten Schiffes ist und spricht über vorhandene und fehlende Unterstützung. 

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