Griechenland steckt nicht nur in einer schweren Staatsschuldenkrise und ist tief gespalten zwischen Befürwortern und Gegnern der Sparpoltik von Ministerpräsident Antonis Samaras, die dem Land weitere Kredite und den Verbleib in der Euro-Zone sichern soll. Griechenland ist mehr und mehr auch Schauplatz von gravierenden Menschenrechtsverletzungen an Asylsuchenden und Migranten, das zumindest geht aus dem aktuellen Bericht "Greece: The end of the road for refugees, asylum-seekers and migrants" von Amnesty International hervor.
Darin dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Fälle, wie den des Flüchtlings N. aus der syrischen Stadt Aleppo, der zusammen mit sechs anderen in einem Schlauchboot auf dem Fluss Evros die griechische Grenze passieren wollte. Ein Patrouillenboot der Polizei tauchte auf, stieß das Schlauchboot zurück in Richtung Türkei und zerstach die Plastikhülle. Den Flüchtlingen blieb keine andere Wahl, als zurückzuschwimmen. Erst vor wenigen Tagen stellte Griechenland an der Grenze zur Türkei einen zehn Kilometer langen Zaun von vier Metern Höhe fertig, der illegale Einwanderung erschweren soll. Er verläuft entlang des einzigen Abschnitts der Grenze, der nicht vom Fluss Evros (türkisch: Meriç) gebildet wird.
"Das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen an Migranten und Asylsuchenden in Griechenland grenzt mehr und mehr an eine humanitäre Krise", sagte John Dalhuisen, Programmleiter für Europa und Zentralasien von Amnesty International. Der griechische Staat erweise sich angesichts des zunehmenden Migrationsdrucks, einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise und wachsender Fremdenfeindlichkeit als unfähig, den Tausenden von Asylsuchenden und Migranten, die alljährlich ins Land kommen, "auch nur ein Minimum an Sicherheit und Schutz zu gewähren."
Amnesty kritisiert vor allem ...
[] ... den Umgang mit Asylanträgen: Eine 2011 neu eingerichtete Stelle zur Prüfung von Asylanträgen habe aufgrund von Personalmangel noch keinen einzigen Fall behandelt. Die Fremdenpolizeidirektion in Athen öffne nur einen Tag in der Woche, an dem es nur etwa 20 Personen gelänge, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Vor der Behörde warteten schon Tage im Voraus Hunderte Flüchtlinge.
[] ... die Inhaftierung von Flüchtlingen: Wer es aufgibt, einen Asylantrag zu stellen, werde oft bei einer Razzia festgenommen und in einer überfüllten Haftanstalt untergebracht, in der katastrophale Zustände herrschten. Amnesty vermutet dahinter eine gezielte Abschreckung. In Athen kam es im Oktober nach einer Flüchtlings-Razzia nahe der Hafenstadt Patras zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Demonstranten.
[] ... die Situation unbegleiteter Minderjähriger: "Wir haben in einem Haftlager in Korinth mit Kindern gesprochen, die inmitten von Erwachsenen unter völlig unzulänglichen Bedingungen festgehalten werden", sagt Amnesty-Programmleiter Dalhuisen. "Findet man keinen Platz für sie, werden sie ganz einfach entlassen, ohne dass man sich um eine Unterbringung für sie kümmert."
[] ... rassistisch motivierte Übergriffe: Sie haben 2012 massiv zugenommen. Asylsuchende, Migranten, Gemeinschaftszentren, Geschäfte und Moscheen seien Ziel solcher Attacken, die seit dem vergangen Sommer fast täglich vorkämen. Hinter den Angriffen werden Faschisten, Sympathisanten der Partei "Goldene Morgenröte", vermutet. Sie sitzt mit 18 von insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Die Rechtsradikalen fielen bereits mehrfach durch fremdenfeindliche Aktionen auf.
Amnesty fordert die EU auf, die Menschenrechtsverletzungen in Griechenland nicht länger hinzunehmen und Griechenland an seine menschenrechtliche Verantwortung zu erinnern. "Die anderen EU-Staaten müssen aber ihrerseits Verantwortung übernehmen und die Aufnahme von Asylsuchenden untereinander gleichmäßiger aufteilen", sagt Dahlhuisen. Vor wenigen Tagen hatten Vertreter der Europäischen Union in Oslo den Friedensnobelpreis entgegengenommen.